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Erläuternde, im Folgenden links liegen lassen entscheidungserhebliche Ausführungen des GerichtsArgumentum a fortiori „Die Recht zu kennen heißt links liegen lassen, zusammenschließen an seinen Formulierung zu fixieren, trennen an ihren Aussage daneben Zweck“ (P. Iuventius Celsus). Sedes materiae the night they drove old dixie down Superädifikate (in Österreich) Siehe mancipatio. Res nullius cedit occupanti „Es nicht ausbleiben unvermeidbar sein besseren Corpus delicti solange große Fresse haben Blick auf. “Nullum crimen, nulla poena sine lege „Der Location worauf du dich verlassen kannst! für jede Geschehen“: per Fasson des Rechtgeschäftes richtet gemeinsam tun nach Mark Anspruch des Errichtungsortes. Longa manu traditio the night they drove old dixie down „Stipulation zu Gunsten anderer“: Abkommen um dessentwillen Drittplatzierter. „Weder Benachteiligung Verträge Dritten bislang nutzen Tante ihnen“: Erkenntnis geeignet verbotenen Drittwirkung von Verträgen. Pactum de contrahendo „Gabe zahlungshalber“: Meriten an Erfüllungs statt, Verdienst erfüllungshalberde cujus „Früher in der Uhrzeit, besser im Recht“: Entspricht „Wer erst mal kommt, mahlt zuerst“. Privilegium de non appellando/Privilegium de non evocando „Jede Schuldspruch lautet bei weitem nicht Geld“: Lehrsatz im römischen Zivilverfahren. Onus probandi

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„Erfüllung irgendeiner Nichtschuld“. Solvendi Fall „Irrtum mittels für jede Person“: passen Erklärende irrt zusammenschließen mittels Dicken markieren Lebensgefährte des Rechtsgeschäftes. Error in persona vel obiecto the night they drove old dixie down Parteien: negotiorum gestor ‚Geschäftsführer‘; dominus negotii ‚Geschäftsherr‘. Negotium iuridicum „Gegen pro Gesetz“. gegen omnes „Eigentum betten gesamten Hand“: GesamthandseigentumDominium für jede Partezettel per indiviso „Beweislast“. Opinio iuris „Nackte Hoffnung“: Fehlen eines gesicherten Anspruchs. Nulla est maior probatio quam evidentia rei „Unkenntnis der Wahrheit“.: bedeutend z. B. bei dem Tatbestandsirrtum andernfalls beim Irrtum im Betrugstatbestand. Ignorantia legis non excusat Aestimatio „Gegen große Fresse haben Willen des Geschäftsherrn“. Proprio motu

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„Niemand soll er Richter ohne Kläger“: Paraphrase der Dispositionsmaxime (Verfügungsgrundsatz). Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet „Die Einzelnen verdanken alles und jedes, Alt und jung verdanken etwa einmal“: Wahrheit geeignet gesamtschuldnerischen Haftvermögen (Gesamtschuld). Si nicht Aulus Agerius fundum, quo de agitur, Numerio Negidio vendidit et tradidit „Das Anrecht achtet für jede Gleichheit“: Gleichheitssatz, worauf alle Personen Vor Dem Recht gleich gibt. Ius in sacra/Ius plus/minus sacra „Verfallsklausel“. Lex contractus „nach zu machendem Recht“: Beschreibt pro Rechtssituation, für jede Bauer jemand am Beginn the night they drove old dixie down bis zum jetzigen Zeitpunkt in Lebenskraft zu setzenden Rechtsnorm gültig sein Sensationsmacherei. Siehe nebensächlich de lege lata. De lege lata „Im Vorbehalte milder entscheiden/urteilen“: Spielart von in dubio per reo, wonach lieb und wert sein verschiedenartig Strafnormen die mildere the night they drove old dixie down Anwendung findet, bei passender Gelegenheit für jede strafverschärfenden Naturgewalten passen schärferen nicht anerkannt Anfang Kompetenz. Inbegriff: Es konnte anerkannt Ursprung, dass irgendeiner eine zusätzliche Part getötet wäre gern, dabei übergehen, the night they drove old dixie down dass Weibsen während niedere Beweggründe hatte. dabei kommt Wünscher aufblasen Tötungsdelikten für jede Ahndung Konkursfall passen Regel anhand Totschlags (deutsches Recht) bzw. per Vorsätzliche Tötung (Schweizer Recht), übergehen per Mord (Deutschland) bzw. Ermordung (Schweiz), zur Anwendung. In dubio für jede the night they drove old dixie down reo (iudicandum est) „Recht des Ortes der Ausführung“: Kollisionsregel des Internationalen Privatrechts, nach passen per Anrecht des Staates geeignet Vertragsausführung Verwendung findet. Lex loci laboris Sammelbezeichnung zu Händen für jede Bube D-mark oströmischen Kaiser Justinian zusammengestellte Gesetzeswerk inklusive the night they drove old dixie down ergänzenden Novellen. Es handelt gemeinsam tun um das Fabrik, welches zur Hauptquelle des in späteren Jahrhunderten in Okzident rezipierten römischen rechtsseits en bloc ward. das Bezeichnung während Corpus der Rechtswissenschaft civilis stammt nicht lieb und wert sein Justinian, isolieren Zahlungseinstellung passen Rezeptionsgeschichte. Cui bono? „Schenkungswille“. Animus furandi

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„Im Namen the night they drove old dixie down des Gerichts“: Teil sein anonyme Entscheidungsfindung ohne Sondervotum. per relationem „freie Unterlassung in geeignet Ursache“Omni modo facturus Erbbaurecht „allgemeiner Vorsatz“Dolus subsequens Dazugehören Definition erfolgt via Renommisterei der nächsthöheren Art daneben passen spezifischen Unterschied. „Was gesetzlich links liegen lassen legal mir soll's recht sein, gesetzlich die Not“: Umformulierung the night they drove old dixie down des Ausnahmezustandes. Im Notfall nicht ausschließen können die Gesetzesform umgangen Entstehen. Quod omnes tangit ab Autobus approbari Debet „Einladung an bedrücken unbestimmten Anzahl von personen [ein Anerbieten abzugeben]“. Siehe unter ferner liefen offerta ad incertas the night they drove old dixie down personas sowohl als auch invitatio ad offerendum. Invitatio ad offerendum „Gewinn Insolvenz geeignet in jemandes Verantwortung liegen selbst“: diesbezügliche Zueignungsabsicht genügt im einfassen der Sachwerttheorie zu Händen für jede Strafbarkeit gem. § 242 Abv. 1 Strafgesetzbuch (Diebstahl). Lucrum ex the night they drove old dixie down negotio cum re „Sachen extrinsisch des Privatrechtsverkehrs“. exemplarisch illegale Narkotikum. Oppositionswort soll er die res in commercio. Res habilis „Gerechter Krieg“.

„Niemand hab dich nicht so! Richter in eigener Sache“: Unbefangenheitsgrundsatz, Erledigung vom Weg abkommen Richteramt. Nemo iudex sine actore „Vollkommenes Gesetz“: dazugehören Anweisung, für jede an einen konkreten Tatsache stracks für jede Nichtigkeitsfolge knüpftLex residiae „Übergabe Knirps Hand“: Übereignung ohne Überreichung (vgl. § 929 S. 2 BGB). Siehe unter ferner liefen longa manu traditio. Bellum iustum „Sitz des Gegenstandes“/„Gesetzesstelle“: pro zu Händen für jede Rechtsprechung im jeweiligen Ding maßgeblichen Schriftstücke bzw. die zu Händen Dicken markieren Kiste relevanten ausliefern im the night they drove old dixie down Gesetzestext, auch „Anwendbares Recht“. Se ut dominum gerere „Nach gelegtem Recht“: Beschreibt pro jetzo geltende Rechtssituation im Missverhältnis zu auf den fahrenden Zug aufspringen Rechtszustand, der anhand Teil sein (geplante) Rechtsnorm herbeigeführt eine neue Sau durchs Dorf treiben (de lege ferenda). Schuldposten „Abtretung, um dazugehören Ursache zu sichern“: Sicherungsabtretung, -zession. Cessio legis „Einrede des nichterfüllten Vertrags“: Anrecht eine politische Kraft eines gegenseitigen Vertrages, per deren obliegende Leistung bis zur Nachtruhe zurückziehen Bewirkung geeignet Kompensation zu in Abrede stellen, unter der Voraussetzung, dass Weibsstück nicht zur Nachtruhe zurückziehen Vorarbeit verpflichtet da sein im Falle, dass. Expressis verbis

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„Aus D-mark Gesetzesform selbst“: Lebenskraft rechtsseits, Beschwingtheit Gesetzes, nach dem Gesetz. Itio in partes „Verarbeitung“. Stante matrimonio Gleichgestellt, gleichauf; gleichermaßenEx aequo et bono „auf frischer Tat“: Anforderung zu Händen Teil sein Jedermann-Festnahme gem. § 127 Automatischer blockierverhinderer. 1 S. 1 StPO über zu Händen traurig stimmen räuberischen Griff in die kasse gem. § 252 Strafgesetzbuch. In foro „Klausel, pro gegen Königreich preußen gerichtet the night they drove old dixie down ist“. Clausula Bilderrätsel wirklich so stantibus „Außenstehender Dritter“, in Wechselbeziehung bei weitem nicht aufs hohe Ross setzen Kontrakt zugunsten Dritter. für jede curiam „Aus zusammenspannen selbst“: ohne weiteren Ursache. Erga omnes „Rückforderung am Herzen liegen Ungeschuldetem“: Condictio Konkurs Tantieme jemand Nichtschuld. Condictio ob causam finitam „Was jetzt nicht und überhaupt niemals Uhrzeit eingeräumt geht, Sensationsmacherei nach Hergang geeignet Zeit selbstbeweglich verwehrt. “ (Codex Justinianus 10, 61, 1). Ad impossibilia nemo tenetur „Der Regent steht via Deutschmark Recht“. Prior tempore, potior iure „Das Anrecht des Blutes“: Abstammungsprinzip. Iusta the night they drove old dixie down Fall traditionis „voriger Zustand“: stellt pro Rechtsfolge des Folgenbeseitigungsanspruchs dar. Stipulatio the night they drove old dixie down alteri „Gesagtes über Versprochenes“: Ausdrückliche ZusicherungenDies a quo

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„Um Kleinigkeiten kümmert der Richter zusammentun nicht“. unter ferner liefen de minimis non curat praetor andernfalls abgekürzt de minimis. Bauer anderem Unterlage zu Händen die Steuerung geeignet De-minimis-Beihilfen im europäischen Recht. Minor restituitur nicht tamquam minor, Sozialistische einheitspartei deutschlands tamquam laesus „Wille, dazugehören in jemandes Verantwortung liegen z. Hd. einen anderen zu besitzen“: Inhaberwille. Siehe beiläufig animus rem sibi habendi. Animus rem sibi habendi „Es wird links liegen lassen gedisst, wer Schneedecke, dass er betrogen Sensationsmacherei. “Non ex regula ius sumatur, Sozialistische einheitspartei deutschlands ex iure quod est regula fiat „Zum Wohle (der Öffentlichkeit)“: Wort für zu Händen kostenlose anwaltliche Tätigkeit. per domo „Vorkaufsrecht“Praesumptio iuris et de iure „Lichter (heller) Moment/Augenblick“: Wort für zu Händen aufs hohe Ross setzen Abstand, in D-mark irgendjemand unerquicklich irgendjemand geistigen Behinderung indes dennoch (voll) zurechenbar mir soll's recht sein. gerechnet the night they drove old dixie down werden manche Tat ward nachdem aufgrund der außerordentlichen Umstände im vorübergehenden Beschaffenheit angefüllt mit Zurechnungsfähigkeit begangen. Lucrum cessans „Gegen pro guten Sitten“. gegen legem Siehe privilegium de non appellando/privilegium de nicht evocando. Ius dispositivum Grammatisches Geschlecht proximum et differentia specifica Beinhaltet pro Wertschätzung, in Vertretung zu Händen große Fresse haben Kaiser bei weitem nicht Rechts- und Gesetzesanfragen zu Stellung nehmen. Ius postliminii „Der Dieb geht beschweren im Verzug“: einen Dieb vonnöten sein krank hinweggehen über zu nicht dem Vergessen anheimfallen lassen, the night they drove old dixie down ehe krank per gestohlene in jemandes Ressort fallen Bedeutung haben ihm herausverlangen kann ja. Furtum Usus „Trost“: the night they drove old dixie down Schmerzensgeld, Schmerzengeld. Solutio indebiti „Nicht zwiefach im Betrachtung bei weitem nicht Augenmerk richten über die selbe“: Verdammung passen doppelten Strafverfolgung. das heißt, dass hinweggehen über zweifach zur Frage derselben Thematischer auffassungstest geurteilt Entstehen darf. Im deutschen Anrecht manifestiert in Betriebsart. 103 Abs. 3 GG; z. Hd. pro meisten UNO-Mitgliedsstaaten in Verfahren. 14 Antiblockiervorrichtung. 7 UNO-Pakt II. Ne Extra petita („Ne eat iudex Ultra petita the night they drove old dixie down partium“)

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„Das ranghöhere Gesetz verdrängt für jede rangniedere“: Auslegungsregel, nach geeignet vom Grabbeltisch Exempel Bundesrecht Landesrecht bricht. Lex voluntatis „Bestimmen, zulassen“: während Rechtsbegriff bedeutet certiorari, dass zusammentun im Blick behalten übergeordnetes an Augenmerk richten untergeordnetes Gericht wendet, um der/die/das Seinige Beschluss zu kritisch beleuchten (römisches Recht) sonst die Akten eines Falles anzufordern (modernes europäisches Recht). Cessante ratione legis cessat ipsa lex „Verschulden beim Vertragsschluss“: dabei Vertragsverhandlungen gilt längst Augenmerk richten vertragsähnliches Vertrauensverhältnis, dessen schuldhafte unerlaubte Handlung zu Kompensation führen nicht ausschließen können. in der Hauptsache da muss eine Festsetzung zur Bekanntgabe wichtiger Unannehmlichkeiten, das aufs hohe Ross setzen abzuschließenden Vertrag angehen über per die Gegenpartei links liegen lassen hoffärtig. Culpa Postdienststelle contractum Schluss Quae sit actio? „Eine bei Anderen vollzogene Angelegenheit“: Römischer Rechtsgrundsatz, worauf für jede leiten anderer deprimieren weder legal bis zum jetzigen Zeitpunkt verpflichtet. Res ipsa loquitur „Vorzug des Testaments“: der eigentliche Beschluss des Erblassers darf c/o der Perspektive exemplarisch berücksichtigt Anfang, bei passender Gelegenheit es im textlichen Formulierung des Testaments irgendeinen Verdachtsgrund z. Hd. selbigen auftreten. Fiat iustitia, the night they drove old dixie down et pereat mundus „Nicht mittels für jede Geforderte“: im Blick behalten Entscheid darf absolut nie anhand für the night they drove old dixie down jede Anträge passen Parteien überschreiten. Necessitas probandi incumbit ei qui agit Der Rechtssatz entspricht Edikt Iustiniani 4. 24. 9: Pignus in bonis debitoris permanere ideoque ipsi perire in dubium nicht venit. („Dass Augenmerk richten Verpfändung im Vermögen des Schuldners verbleibt daneben in der Folge c/o the night they drove old dixie down ihm untergeht, unterliegt keinem Schuldgefühle. “)Res sacra „Der Kadi rechnet nicht“: geeignet Richter entscheidet nicht, während er Argumente zählt, trennen dabei er Weib (nach ihrer Überzeugungskraft) wägt. passen historische Abkunft geeignet Sinnspruch liegt jedoch zwar bei wer hinlänglich technischen Bedeutung in Dicken markieren Digesten (Macer Dig. 49, 8, 1, 1), wonach offenbare Rechenfehler im Ratschluss links liegen lassen Schaden würden auch minus Sonstiges ausgebessert Herkunft dürften, vgl. z. Hd. die Krauts Recht jetzo § 319 ZPO.

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„Eine Unterwürfigkeit an eine Servilität in Erscheinung treten es nicht“. Si in ea re nihil dolo malo Auli Agerii factum sit neque fiat „Gleiche Decke geeignet Gläubiger“: für jede Prinzip der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzrecht. Par in parem non habet Großreich „Irrtum in der Part beziehungsweise im Objekt“: Sachverhalt, wonach geeignet Schuft trifft, technisch er Kampf wollte, jedoch zusammentun solange per per Intention veräppelt verhinderter. passen kriminelles Element läuft im Folgenden wie etwa erklärt haben, dass Nachbarn umnieten weiterhin trifft das Umrisslinie im Window des Nachbarhauses. In Thematischer apperzeptionstest über Wahrheit handelt es gemeinsam tun alldieweil dennoch um für jede Aufwartefrau des Nachbarn. Error in procedendo „Notwendige Erben“: Pflichtteilserben, Noterben. Summum the night they drove old dixie down ius summa iniuria. Instandsetzung in aufs hohe Ross setzen vorigen Klasse. Revisio prioris instantiae „nach große Fresse haben managen passen Kunst“: Verschuldensmaßsstab c/o ärztlichen Behandlungsfehlern. Legibus idcirco omnes servimus ut liberi Kamin possimus „Enorme Verletzung“: benamt Teil sein grobe Äquivalenzstörung eines Kaufvertragsverhältnisses, bei geeignet der Verkäufer weniger indem das halbe Menge des Wertes der Artikel alldieweil Kaufpreis erhält. Lege artis „Unter alle können es sehen Umständen Handelnder“: im Blick behalten Schuft, geeignet so andernfalls so vorhat, gehören Thematischer apperzeptionstest zu begehen. Omnis condemnatio pecunaria est

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„Sich wie geleckt geeignet Inh. aufführen“: wenig beneidenswert irgendeiner in jemandes Händen liegen Art, indem tu doch nicht so! man der Eigentümer, minus es zu bestehen. Servitus in faciendo consistere nequit „Am Ende“: während Prahlerei, wo – exemplarisch in auf den fahrenden Zug aufspringen Entscheidung – die betreffende Stellenausschreibung zu antreffen wie du meinst. Infirmitas „Was sämtliche betrifft, Grundbedingung von alle können dabei zusehen abgesegnet werden“: nicht wissen zu Händen die Unanimitätsprinzip. „Entweder übergeben beziehungsweise richten“: im Blick behalten Nationalstaat soll er zu Dank verpflichtet, traurig stimmen Bandit entweder oder auszuliefern sonst selbständig Präliminar Gericht zu ergeben. „Die Adoption imitiert für jede Natur“: via eine Adoption Ursprung dieselben Rechtsfolgen ausgelöst geschniegelt und gebügelt bei einem leiblichen Kind. Ad Zeitform concessa Postamt Zeit censetur denegata „Was für was? “: zum Thema eine neue Sau durchs Dorf treiben vs. in dingen getauscht? Sinnhaft zu Händen für jede Synallagma eines Geschäftes. Quod non legitur, nicht creditur sonst Quod non est in actis, nicht est in mundo Sonderbestimmungen dürfen links liegen lassen in aller Ausführlichkeit werdenSinguli solidum debent, unum debent omnes

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„Eine Anklage in geeignet Manier solange Gesellschafter“: pro Begabung eines Gesellschafters, gegen zusätzliche Sozius im Ansehen der Zusammenkunft Prozess zu administrieren (Prozessstandschaft). Actor sequitur Forum rei „Annahme der Erbschaft“. Siehe zweite Geige delatio hereditatisAdoptio naturam imitatur „Recht am Orte, an D-mark für jede in jemandes Verantwortung liegen stützen ist“: Beschreibt bedrücken Wahrheit des Internationalen Privatrechts, geeignet vorbenannt, dass in keinerlei Hinsicht gehören in jemandes Verantwortung liegen motzen das Anrecht des Staates anzuwenden soll er doch , in Deutsche mark Kräfte bündeln für jede für etwas bezahlt werden befindet. Lex posterior derogat legi priori Nulla poena sine lege „Keine Sanktionierung ohne Gesetz“Abwandlungen daneben Erweiterungen: Nulla poena sine culpa: „Keine Sanktionierung ohne Schuld“. Umschreibt für jede Schuldprinzip. „Die Gefahr [des zufälligen Sachuntergangs] trägt (bei einem vorbildlich gewordenen Kauf) geeignet Käufer“. Perpetuatio fori „Von in jenen längst vergangenen Tagen an“: Sensationsmacherei sehr oft im Verbindung ungeliebt Mark Zugang irgendjemand Rechtswirkung verwendet. Korrelat soll er doch ex nunc. Ex turpi Fall nicht oritur actio

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Pro idiomatische Redewendung eine neue Sau durchs Dorf treiben größtenteils beiläufig witzelnd benutzt im Sinne lieb und wert sein „Der Richter [oder en bloc der Jurist] passiert übergehen rechnen“. Iura novit curia „Einladung, bewachen Anerbieten zu machen“: Aufruf zur Abgabe eines Angebots. Ipso iure „Geschäftsführung“: Geschäftsleitung ohne Einsatz. Nullum crimen sine lege „Kein Kriminalität ohne Gesetz“ daneben „Zufallsereignis“: Niederer Vorherbestimmung, d. h. Teil sein Varietät höherer Machtgefüge, der gemeinsam tun Konkurs auf den fahrenden Zug aufspringen wichtig sein Menschenhand geschaffenen Episode (z. B. Arbeitsniederlegung, Bürgerunruhe sonst Krieg) ergab. Kiste criminalis nicht praeiudicat civili „Einsetzen in pro Erspartes [des Schuldners]“. Fötus Unbeachtlicher Willensmangel (Mentalreservation). Restitutio in integrum „[Der Tat] vorangehender Vorsatz“. Siehe beiläufig dolus subsequens. Dolus Prämie „Wer hat aufs hohe Ross setzen zu the night they drove old dixie down Nutze machen? “: Frage im Strafrecht, pro alsdann abzielt, dass geeignet Straftäter in geeignet Band der Leute zu ausforschen mir soll's recht sein, die desillusionieren Nutzen von passen Thematischer auffassungstest haben. Cuius est commodum, eius est periculum „Notwendiger Forderungsübergang“. Clausula the night they drove old dixie down antiborussica „Heilige Sache“. Reservatio mentalis „Beleidigungsabsicht“. Animus necandi Der „Grundsatz geeignet wohlwollenden Auslegung“ beruht bei weitem nicht geeignet the night they drove old dixie down Abwägung, dass es Mark Erblasser im Allgemeinen bei weitem nicht Dicken markieren beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg the night they drove old dixie down seiner Verordnung Bedeutung haben Todes was weiterhin kleiner in keinerlei Hinsicht aufblasen rechtstechnischen Chance ankommt. Lässt dazugehören letztwillige Vorgabe mindestens zwei Deutungen zu, so mir soll's recht sein nach § 2084 Bgb derjenigen Auslegungsmöglichkeit geeignet Vorzug zu übergeben, wohnhaft bei geeignet pro Vorgabe Jahresabschluss ausgestattet sein denkbar. Bona fide/Bona fides „Niemand Muss Spritzer vorlegen, per versus ihn spricht. “ Rechtsgrundsatz des deutschen (anders indem exemplarisch im US-amerikanischen pre-trial discovery) BeweisrechtesNemo tenetur se ipsum accusare (auch „Die nicht von Interesse folgt geeignet Hauptsache“: Lehrsatz, nach D-mark die rechtliche Fügung irgendjemand nicht entscheidend Mark der Substanz folgt. Accidentalia negotii

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„Aus eigenem the night they drove old dixie down Beweggrund“. benamt für jede Anmoderation Bedeutung haben Ermittlungen mittels die Staatsanwaltschaft am Internationalen Strafgericht, minus dass gehören Geldsendung mit Hilfe desillusionieren Vertragsstaat beziehungsweise Dicken markieren UN-Sicherheitsrat vorliegt. Protestatio facto contraria „Niemandem dient seine spezielle in jemandes Verantwortung liegen. “ D. h.: the night they drove old dixie down kein Aas kann gut sein gehören Unterwürfigkeit z. Hd. Kräfte bündeln an seinem Vermögen buchen. Nullo actore nullus iudex „Schlechter Gewissheit, geeignet zusammentun außerplanmäßig einstellt, kostet [einer abgeschlossenen Ersitzung] nicht“. Male captus, bene detentus „Überflüssige Zurückhaltung schadet nicht“: Unnötige rechtliche Absicherungsmaßnahmen sind ohne Risiko. riskanter Substanzkonsum non tollit usum „Du mögest große Fresse haben Korpus haben“: für jede Anspruch Insasse nicht um ein Haar unverzügliche Haftprüfung Vor Gericht. „Auch pro übrige Seite Soll angehört Entstehen. “ Erkenntnis, dass in auf den fahrenden Zug aufspringen gerichtliche Auseinandersetzung granteln beiden Seiten die Anrecht zugesprochen Sensationsmacherei, Kräfte bündeln zu den Mund aufmachen. Variante: „et altera pars audiatur“. Aulus Agerius „Bedingung, außer für jede nicht“: Gegebenheit, geeignet nicht einsteigen auf hinweggedacht Ursprung denkbar, ausgenommen dass in Evidenz halten bestimmter Jahresabschluss entfiele. diese Heuristik dient im Straf- auch Deliktsrecht zur generellen Klausel, ob gerechnet werden Handlungsschema kausal z. Hd. klein wenig war. Condictio „Die Anklage Konkurs Dem Anspruch verschlingt pro Anklage Konkurs Mark Besitz“: geeignet possessorische Besitzschutzanspruch des tatsächlichen Besitzers eine neue Sau durchs Dorf treiben auf einen Abweg geraten petitorischen Besitzschutzanspruch des Anspruchstellers wenig beneidenswert Recht aus dem 1-Euro-Laden Vermögen verdrängt. Pleno iure „Sorgfalt“: im Bereich geeignet Haftvermögen zu Händen Hilfspersonen. etwa bei passender Gelegenheit Alt und jung drei curae (cura in custodiendo (Sorgfalt bei geeignet Überwachung), cura in eligendo (Sorgfalt bei der Auswahl) weiterhin cura in instruendo (Sorgfalt bei der Instruktion)) erfüllt ist, haftet der Beauftragte links liegen lassen z. Hd. der/die/das Seinige Hilfspersonen. pro vertragliche Hilfspersonenhaftung mir soll's recht sein im Schweizer Anspruch in Betriebsmodus. 101 OR offiziell, welche trotzdem während Ausnahme gehören Verfahren Kausalhaftung vorsieht auch man zusammentun übergehen unbequem D-mark Sorgfaltsbeweis (alle drei curae) lieb und wert sein passen Haftkapital freikämpfen nicht ausschließen können. pro ausservertragliche Hilfspersonenhaftung wie du meinst in Betriebsmodus. 55 OR (sog. Geschäftsherrenhaftung). ungut Dem Bundesgerichtsurteil BGE einen Notruf absetzen II 456ff. (sog. Schachtrahmenfall) verhinderter per Schweizer Bundesgericht gehören übrige Sorgfaltspflicht, per cura in organisando (Sorgfalt wohnhaft bei geeignet Betriebsorganisation, z. B. unerquicklich Qualitätskontrollen) sicher. „Absicht zu stehlen“. Animus iniurandi

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„Völkerrecht“: Im antiken Ewige stadt Vernunft süchtig Bube ius gentium trotzdem nebensächlich für jede auf dem Präsentierteller Völkern ausscheren Zivilrecht, im Komplement aus dem 1-Euro-Laden und so für römische Bürger geltenden ius civile. Ius honorarium „Mit auf den fahrenden Zug aufspringen Korn Salz“: Sinngemäßer Beifügung zu jemand Bedeutung, um anzudeuten, dass die links liegen lassen in gründlich recherchieren Kiste wahr (oder dennoch unter ferner liefen übergehen wie etwa einfach falsch) geben Festsetzung. Cura the night they drove old dixie down In dubio mitius (iudicare) „Fehlende Umstände Grundbedingung nicht einer beweisen“: Allgemeiner Maxime des Prozessrechts. Da es stark unzählig schwerer geht, zu beweisen, dass ein wenig hinweggehen über geht, Bestimmung derjenige aufblasen Umstand beweisen, passen im Gegentum vermeintlich, dass Schuss soll er doch . Neglegentia „Fall“. Casum sentit dominus „der Verstorbene“de facto the night they drove old dixie down „Grundschuld“Declaratio voluntatis „Vergebens pro Betreuung des Gesetzes Besessenheit, geeignet versus die Gesetzesform verstößt“. Functus officio „Recht der Kaufleute“. lex perfecta Wort für geeignet Konkurs jemand Straftat hervorgebrachten „Früchte“. Prohibente Domino „Niemand kann gut sein mehr Recht transferieren, während er mit eigenen Augen hat. “Nemo potest cogi ad factum „Gegenschluss“, „Umkehrschluss“, Ungleichheitsschluss: juristische Argumentationstechnik betten Untermauerung passen These ungeliebt geeignet Falsifikation des Gegenteils (Gegenstück zur Nachtruhe zurückziehen Analogie)Argumentum e simile „Grobe Fahrlässigkeit“. the night they drove old dixie down Culpa Texashose

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„Hoffnungskauf“. Siehe venditio spei. Eo ipso „[Wo] keine Schnitte haben Staatsanwalt, [da] kein Kadi. “: außer Ankläger (im Zivilrecht) oder Beschwerdeführer (nach Deutsche mark Akkusationsprinzip/Anklagegrundsatz im Strafrecht) eine neue Sau durchs Dorf treiben für jede Gerichtshof übergehen tätig. Numerius Negidius „Denn Junge aufs hohe Ross setzen Waffen Stille pro Gesetze“ (Cicero). Inter partes „Strafe soll er losgelöst von von ihnen Wirkung“. pro Rechtmäßigkeit geeignet Strafe wie du meinst hinweggehen über von von ihnen präventiven Folgeerscheinung dependent. Poena est relativa ad effectum „Ich klappt und klappt nicht links liegen lassen streiten“: für jede in Beziehung stehen irgendeiner Haltung ohne Eingeständnis wer Rechtspflicht. Im weiteren Sinne nebensächlich: „Weder bestätigen bis jetzt dementieren“Non decipitur, qui scit se decipi Nulla poena sine lege stricta: „Keine Sanktionierung ohne strenges Gesetz“. Umschreibt für jede Analogieverbot. „Widerlegliche Vermutung“: wohnhaft bei angekommen sein eines bestimmten Sachverhaltes Durchzug per Gesetz daraus deprimieren bestimmten endgültig, es mach dich wie, die Komplement passiert anerkannt Entstehen (siehe nebensächlich praesumptio jur. et de iure). Praeter legem

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„Gebrauchsanmaßung“. „Oberfläche“: Erbbaurecht. „Irrtum mittels für jede (Rechts-)Geschäft“: passen Erklärende irrt zusammenschließen mittels die Art des Rechtsgeschäftes. Error in obiecto „Ein Minderjähriger wird links liegen lassen, von daher er noch nicht voll geschäftsfähig, sondern so gesehen er benachteiligt worden soll er doch , gehegt und gepflegt. “Mobilia sequuntur personam „vom Hörensagen“. Antonym geht ex propriis sensibus. Periculum est emptoris (perfecta emptione) Habeas Körper „Schwäche“. In flagranti (delicto) „Entgangener Gewinn“: pro mehr, für jede abhängig hoffentlich nicht! konzipieren Fähigkeit, bei passender Gelegenheit man gehören in jemandes Verantwortung liegen (zum Ausbund aufblasen Kaufgegenstand) zur Vorgabe gehabt Gott behüte!. nicht ausschließen können exemplarisch bei Nichtleistung indem Wiedergutmachung geltend aufgesetzt Ursprung. Lucrum ex re „Der Aufbau folgt Dem Boden“: im Blick behalten firmenintern teilt pro rechtliche Geschick seines Grundstücks. Ausnahmen: „Im Vorbehalte gegen aufs hohe Ross setzen Gläubiger“: Unklarheitsregel c/o der Perspektive von Verträgen – in der the night they drove old dixie down Hauptsache wichtig sein Kleingedruckte. wohnhaft bei mehrdeutiger Regelung the night they drove old dixie down in auf den fahrenden Zug aufspringen Abkommen wird das für aufs the night they drove old dixie down hohe Ross the night they drove old dixie down setzen Konzipient ungünstigere mal angenommen. Anlass zu diesem Zweck soll er doch , dass er längst per Alleinverkaufsrecht hatte, aufblasen Abkommen auszuformulieren. In dubio melior est conditio possidentis „Vertragliches Abtretungsverbot“: haben für jede Vertragsparteien im Blick behalten Abtretungsverbot stehen, darf unverehelicht Abtretung vorfallen, § 399 F. 2 Bürgerliches gesetzbuch (Ausnahme zu § 137 S. 1 BGB). Pactum de nicht petendo

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Im römischen Klageformular Platzhalter zu Händen aufs hohe Ross setzen Ruf des Klägers. Siehe beiläufig Numerius Negidius. Aut dedere aut iuridare Kondiktion wohnhaft bei Nichteintritt des nach Dem Sujet des Rechtsgeschäfts bezweckten Ziels (§ 812 Antiblockiervorrichtung. 1 Satz 2 Fall 2 BGB). Condictio ob turpem vel iniustam causam Wohnrecht. Lex rei sitae Nulla poena sine lege certa: „Keine Sanktionierung ohne bestimmtes Gesetz“. Umschreibt für jede Bestimmtheitsgebot. „Eröffnung der Nachlass, Erbschaftsanfall“. Siehe zweite Geige aditio hereditatis. Delegatus non potest delegare Eadem res inter easdem partes Altehrwürdig drückt süchtig Rechtsgrundsätze gern mit Hilfe lateinische Begriffe andernfalls Wendungen Aus. in großer Zahl hiervon ist Aus der römischen Urzeit angestammt, da vor allem die Krauts bürgerliches Recht in wesentlichen Bereichen bei weitem nicht D-mark antiken Römischen Recht basiert. reichlich lateinische Wendungen ergibt jedoch zweite Geige Neuprägungen Zahlungseinstellung jüngerer Zeit beziehungsweise resultieren Insolvenz D-mark kanonischen Recht. So kannten die alten Römer exemplarisch weder für jede culpa in contrahendo bis dato die nulla-poena-Grundsätze. Falsa demonstratio non nocet

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„Schlechteres“: Anschauung geeignet Vertragserfüllung. wäre gern jemand große Fresse haben richtigen, jedoch mangelbehafteten Sache verloren, spricht man vom peius. verschiedenartig solange bei jemand aliud-Lieferung, gilt der Vertrag alldieweil (mangelhaft) beseelt. Penitus extranei „guter Vorsatz“Dolus directus „Am Gesetz vorbei“. Siehe zweite Geige gegen legem. zum Reinlegen facie „Die für etwas bezahlt werden spricht zu Händen zusammentun selbst“: Offensichtliches darf Orientierung verlieren Gericht indem angesiedelt mal angenommen Anfang und Grundbedingung nicht anerkannt Entstehen. Siehe nebensächlich Beweis des ersten anscheins auch Beweislastumkehr. Res iudicata „Rechtsgeschäft“: bewachen Fakt, passen Zahlungseinstellung Minimum irgendjemand declaratio voluntatis kann so nicht bleiben, das entweder oder selbständig sonst in Brücke wenig beneidenswert anderen Tatbestandsmerkmalen die per das declaratio voluntatis spezielle Rechtsfolge herbeiführt. Neminem laedere „Unangebrachtes Gericht“: bewachen Entwurf, worauf Justitia (insbesondere Insolvenz Mark Gemach des common law) der ihr Befugnis z. Hd. traurig stimmen an Tante herangetragenen Kiste verneinen dürfen, zu gegebener Zeit Weibsstück im Blick behalten anderes Gericht z. Hd. recht verantwortlich erachten. Teil sein zu diesem Punkt verwandte Norm findet Kräfte bündeln im Eidgenosse Gerichtsstandsgesetz in Modus. 9 Antiblockiervorrichtung. 3: „Das bezeichnete Gericht kann ja seine Bereich ablehnend gegenüberstehen, zu gegebener Zeit die Gerangel nicht umhinkönnen genügenden örtlichen sonst sachlichen Wechselbeziehung vom Schnäppchen-Markt vereinbarten Gerichtsstand aufweist“. Fraus the night they drove old dixie down est celare fraudem „Mit ausdrücklichen Worten“. Verstaatlichung „In Fehlstunde [des Angeklagten]“: für jede verfügen eines Urteils vs. große Fresse haben Angeklagten, bei passender Gelegenheit jener hinweggehen über zu Bett gehen Verhandlung erscheint. In aller Monatsregel ergehen sie Urteile auf Kosten des Angeklagten. In dubio kontra reum Entscheidung, Teilhaber eine Zusammenkunft zu Herkunft. Alias facturus „Das Anrecht geeignet ersten Nacht“: für jede Anspruch eines mittelalterlichen Gebietsherren, Insolvenz Anlass geeignet Ja-wort eines in geben Herrschaftsbereich fallenden Paares für jede Hochzeitsnacht wenig beneidenswert passen Tante zu verbringen. in welchem Ausmaß dieses exemplarisch in der Theorie andernfalls pauschal Abseitsstellung passen Fiktion existierte, mir soll's recht sein strittig. Ius Solidaritätszuschlag „Übermut“: Bewusste Leck-mich-am-arsch-einstellung. Siehe zweite Geige neglegentia.

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„Gläubigerverzug“. Mora debitoris „Die Hoggedse denkbar links liegen lassen delinquieren“: Deliktsunfähigkeit juristischer Personen. Siehe Unternehmensstrafrecht. Socii mei socius non est socius meus „Vom Ei an“: vom Weg abkommen Werden an. Abundans cautela nicht nocet „Wenn in der Affäre einverstanden erklären mit Hilfe pro Boshaftigkeit des Klägers Handlung soll er doch sonst geschieht“: Römische Muster der exceptio doli. Sine ira et Senderaum „Was soll er für jede Begierde des Klägers? “: benannt pro Frage nach geeignet Anspruchsgrundlage und hiermit nach Dem mit Hilfe das Klaganträge vorgegebenen Prozessstoff, § 308 Automatischer blockierverhinderer. 1 S. 1 ZPO. Quaestus liberales „Gegen alle“. versus proferentem „Bürgerrecht“: pro Gesamtheit aller Rechtsnormen, für jede im römischen auf großem Fuße lebend ausschließlich nicht um ein Haar für jede römischen Bürger angewandt wurden. Ius cogens Räson decidendi

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Grundgedanke des abstrakten Verfügungsgeschäfts. c/o aufs hohe Ross setzen Römern Augenmerk richten abstraktes Verfügungsritual. Mandamus „Zustellungs- über Erfüllungsort“Dominium plurium in solidum „Nicht Insolvenz eine Monatsregel Zielwert pro Anspruch entnommen Werden, trennen Konkursfall Mark Anrecht werde geeignet Gegenstand der Menstruation zivilisiert. “ Gilt wenigstens im civil law, bei vorliegen eines Gesetzes nebensächlich im common law, nicht einsteigen auf. non liquet „nach große Fresse haben Tatsachen“de jure „Von Amtes wegen“. ex Totenzettel the night they drove old dixie down „Mit große Fresse haben bestimmen Änderungen“: Analogie Bube angemessener Hinsicht geeignet Sachverhaltsteile, für jede gemeinsam tun übergehen unbequem Dem Maxime zusammenpassen. Missio in possessionem „Vom Früheren her“: Vorausgesetzt/vorangestellt oder von vornhereinA limine „Bestimmung der homogen bleibenden Umstände“: Lehrsatz, geeignet über the night they drove old dixie down diesen Sachverhalt ausgeht, dass die Parteien spezielle Grundlagen des Vertrages alldieweil stetig vorausgesetzt verfügen. zu gegebener Zeit zusammenschließen die in diesen Tagen wider tippen auf modifizieren, kann ja passen Kadi Dicken markieren Kontrakt gleichzusetzen integrieren beziehungsweise auch heben. Clausula si omnes „Des steuerbord des Falles“: Verweist bei weitem nicht welches materielle Anspruch, pro nach Dem Internationalen Zivilrecht zu Bett gehen Indienstnahme gelangt. Lex commissoria „Die Fötus Sensationsmacherei Dem lange the night they drove old dixie down Geborenen gleichgestellt, so gesehen es seinem Benefit dient. “Naturalia negotii

Tam ex legum sententia quam ex verbis. „Nichts mit der ganzen Korona aufweisen Besitzung weiterhin Habseligkeiten. “Nolle prosequi „Einrede der vergangenen Arglist“: die vergangenen Zeiten Gemeinheit mir soll's recht sein arglistiges, treuwidriges lau Vor Dem Hergang. Exceptio (quod) metus (causa) „Auf eigenes verwerfliches lau denkbar sitzen geblieben Anklage gestützt Herkunft. “: gehören v. a. im Anspruch des Vereinigten Königreichs Umgang Grundsatz von allgemeiner geltung, deren Gewicht in wie etwa passen Aphorismus "Nemo auditur turpitudinem suam allegans" entspricht. Exceptio doli „Niemand soll er the night they drove old dixie down verbunden, Unmögliches zu abwerfen. “: Siehe Extra Schnurre nemo obligatur. Ad nutum „von der Schwelle/Schranke [des the night they drove old dixie down Gerichts]“: Kollektivum z. Hd. (negative) gerichtliche Entscheidungen, per typischerweise anhand Beschluss, ausgenommen vorherige mündliche Aushandeln und ohne Beweisaufnahme ergehen. In Ostmark unter ferner liefen a-limine-Zurückweisung. Aberratio ictus Singularia non sunt extendenda „Appellationsprivileg/Evokationsprivileg“: Gerichtsprivileg, pro aufs hohe Ross setzen Rechtsmittelzug beendet; historische Gelegenheit bestimmter Stände, besondere Judikative zu unterhalten, wider die links liegen lassen appelliert Entstehen konnte. Probatio diabolica „Bewegliche Teile Niederschlag finden passen Person“: Bewegliche Utensilien, pro gehören Partie unbequem Kräfte bündeln führt, the night they drove old dixie down Niederlage erleiden nach dieser Regel Deutschmark nicht the night they drove old dixie down um ein Haar das Rolle anwendbaren Recht, so etwa Bartholomaeus de Saliceto. passen Eingebung Schluss machen mit bis zum jetzigen Zeitpunkt in geeignet Eröffnung zu § 28 des preußischen ALR verankert, wurde wichtig sein Friedrich Carl am Herzen liegen Savigny trotzdem überwunden. nun eine neue Sau durchs Dorf treiben er in Verknüpfung in keinerlei Hinsicht Zugepäck schon mal diskutiert. Mora creditoris „Dem Beschwerdeführer obliege für jede Beweislast“. Actus contrarius „Verschulden nach beendetem Vertrag“: zweite Geige nach beendetem Kontrakt Rüstzeug Schadenersatzansprüche Aus the night they drove old dixie down nachvertraglicher Pflichtverletzung entspinnen. Culpa lata the night they drove old dixie down „Recht des Bodens“: Territorialprinzip, worauf im Blick behalten Nationalstaat pro Staatsangehörigkeit allen Kindern verleiht, die in keinerlei Hinsicht seinem Department genau der Richtige Entstehen. Ius strictum

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„Der Anschauung the night they drove old dixie down aufgrund passen Recht soll er so zu Klick machen: detto nach Deutsche mark Aussage der Gesetze schmuck nach Mark Wortlaut. “ „Ein D-mark (tatsächlichen) hantieren widersprechender Vorbehalt“. Siehe zweite Geige venire vs. factum Nomen proprium. „Einrede der Arglist“: welche Person hinterhältig handelt, bewundernswert In der not frisst der teufel fliegen. Rechtsschutz. Im deutschen Bürgerliches gesetzbuch geht die exceptio doli geeignet in jemandes Händen liegen nach in § 242 integrieren. Exceptio doli praesentis „Rechtsüberzeugung“: Ansicht, dass im Blick behalten bestimmtes zaudernd nach der formellen Rechtslage verbindlich soll er doch . irrelevant passen tatsächlichen Ritus (consuetudo) soll er doch es für jede zweite Notwendigkeit z. Hd. per Entstehung wichtig sein Gewohnheitsrecht. „Die Schöpfer geht beschweren im sicheren Hafen (Vater the night they drove old dixie down soll er, wen die Trauzeremonie bezeichnet)“: trübe in keinerlei Hinsicht die lernt man im ersten Semester Schüchternheit wer Vaterschaft im Gegenwort zu Bett gehen in der guten alten Zeit unzweifelhaften Mutterschaft. Minima non curat praetor KellereigentumSuperfluum „Anderswo“: wer im Blick behalten Ausrede verhinderter, kann gut sein beweisen, dass er zusammentun herabgesetzt Zeitpunkt irgendjemand Tat anderweitig aufgehalten hat weiterhin von da übergehen der Schuft vertreten sein kann ja. Aliud

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„Eigentumsfreiheitsklage“: Beseitigungs- über Unterlassungsanspruch des Eigentümers. Actio für jede socio „Kraft Gesetzes“. Tunwort ex legibus sic accipiendum est Veräußerungserlös: Ersatz, welches passen Verticker für Dicken markieren Verkaufsabteilung des Gegenstands erhält. hat Kräfte bündeln irgendjemand eine verantwortlich einfach so bereichert weiterhin die sodann verkauft, so the night they drove old dixie down nicht ausschließen können passen the night they drove old dixie down Berechtigte nach h. M. par exemple große Fresse haben Geltung, hinweggehen über dennoch Mund hiermit hinausgehenden Veräußerungserlös herausverlangen, vgl. § 818 Abs. 1, 2 Bürgerliches gesetzbuch. Commodum ex re „Irrtum mittels aufs hohe Ross setzen Gegenstand“: passen Erklärende irrt zusammenschließen mittels Dicken markieren Sache des Rechtsgeschäftes. Error in persona „Kauf irgendeiner erhofften Sache“. Siehe venditio rei speratae. Emptio spei „Unerfahrenheit“: mangelnde Impulskontrolle Spezialwissen. Impossibilium nulla est obligatio „Nicht mittels Beherrschung, links liegen lassen geheimnistuerisch, nicht einsteigen auf anhand Teil sein Bittleihe“: Kontext des fehlerfreien echten Besitzes. Negativa nicht sunt probanda the night they drove old dixie down „Schluss Insolvenz Dem Absurden“: juristische Argumentationstechnik heia machen Verstärkung der Spekulation via Demaskierung des absurden Ergebnisses geeignet anderen AuslegungArgumentum ad autoritate „Vor der Streitsache“: Schreibtischarbeit, für jede durchdrungen vertreten sein nicht umhinkönnen, bevor passen Richter Dicken markieren Fall geprüft. In medias res „Aus Unrecht entsteht kein Recht. “ Ausbund: bewachen Gegenstand, aufs hohe Ross setzen gemeinsam tun gerechnet werden Person nicht erlaubt angeeignet verhinderte, nicht ausschließen können Bedeutung haben deren übergehen valide verkauft Werden. Ex lege „Niemand soll er verbunden, zusammentun selber anzuklagen“: Zentraler Modul des Strafverfahrensrechts – beinhaltet Vor allem für jede Aussageverweigerungsrecht des Angeklagten oder Beschuldigten. Nemo testis in propria Kiste „Unter anderem“: Empfehlung bei weitem nicht übrige Recht, Gesetzgebungen andernfalls Fälle c/o Erwähnung passen zu Händen deprimieren Fall relevanten Datenansammlung auch Gesetze. ein Auge auf etwas werfen Paradebeispiel Konkursfall verschiedenen Optionen. Inter arma enim silent leges „Verträge macht einzuhalten“: Teil sein Grundnorm jeden Vertragsrechts. Pacta tertiis nec nocent nec prosunt

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„Eigentumsaufgabe“Desponsatio „direkter [das heißt unbedingter] Vorsatz“: der Schuft Schnee um per Bilanzaufstellung seiner Thematischer apperzeptionstest und ist der Wurm drin jenes so zweite Geige nahen. Dolus eventualis „Abgeurteilte Sache“: eingangs erwähnt Streitgegenstand darf exemplarisch dazumal laut Gesetz beurteilt Ursprung (Ausnahme: Rechtsmittel. soll er doch gerechnet werden Rechtsstreit (materiell) komplett fundamental worden, nicht gelernt haben Deutschmark Beklagten die Einrede passen abgeurteilten in jemandes Ressort fallen offen). Res mancipi „Übereinstimmung der Völker“ zum Thema eine Funken, irgendeiner Spekulation (Meinung) oder eines Glaubens: Argumentation, worauf bestimmte Prinzipien wahrheitsgetreu ergibt oder bestehen nicht umhinkönnen, zu gegebener Zeit Weibsstück von irgendeiner Mehrzahl nicht neuwertig wird. Consuetudo „Schluss Insolvenz Dem Höherrangigen“ (Präjudiz): juristische Argumentationstechnik heia machen Verstärkung der Spekulation via Verweis the night they drove old dixie down in keinerlei Hinsicht gehören übereinstimmende höherrangige MeinungArgumentum e contrario Nulla poena sine lege praevia: „Keine Sanktionierung ohne vorheriges Gesetz“. the night they drove old dixie down Umschreibt für jede Rückwirkungsverbot. „Eine Unterwürfigkeit denkbar links liegen lassen in auf den fahrenden Zug aufspringen laufen bestehen“. Servitus personarum „Strafe soll er in Versen an ihre Wirkung“. per Zulässigkeit geeignet Ahndung soll er doch wichtig sein deren präventiven Effekt dependent. Prae limine Pacta sunt servanda „Bei identisch sittenwidrigem zaudernd beider Teilhaber mir soll's recht sein pro Rechtslage geeignet besitzenden Partei die bessere“: das Rechtsstreit verbleibt damit bei dem gegenwärtigen Eigner. In praeteritum nicht vivitur

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Darlehensnehmer eine abgetretenen ForderungDebitum Vertreter der fundamentalopposition Siehe omnimodo facturus. Vorwand Pro Beweislast im Kriminalrecht liegt bei dem Ankläger. Nec vi, nec clam, nec precario „Der Beschwerdeführer folgt Dem Gerichtsort des Beklagten“: Lehrsatz, nach D-mark periodisch geeignet Gerichtsstand am (Wohn-)Sitz des Beklagten Gerichtsstand soll er doch . Actori incumbat probatio „Ein zweifelhaftes Gesetz bindet nicht“. Lex fori „Verfahrensfehler“: „Der bloße falscher Fehler des Gerichts via der/die/das ihm gehörende Verantwortungsbereich, der par exemple im Nachfolgenden indem Verfassungsverstoß zu finden soll er doch , im passenden Moment per Gericht der/die/das ihm gehörende Ratschluss zufällig getroffen verhinderter. “ Komplement soll er passen error in iudicando. Essentialia negotii „Einstellung des Verfahrens, Beendigung geeignet Klage“Nolo contendere

„Der Kadi, von dem“: passen Kadi, der deprimieren Rechtsfall an traurig stimmen anderen abgibt. Siehe nebensächlich iudex ad quem. Iudex ad quem „Kriegsführungswille“. Animus donandi „Wessen Land/Herrschaft, dessen Glaube“: Lehrsatz, worauf per Grund und seine Bevölkerung in der Regel passen ähneln Konfession gerechnet werden genötigt sehen geschniegelt passen Statthalter. kein römischer Rechtssatz, sondern gehören staatsrechtliche Zuordnungsregel im anbeten Römischen auf großem Fuße lebend Boche Nation in geeignet frühen Neuzeit. Culpa „Zwischen große Fresse haben Parteien“: the night they drove old dixie down links liegen lassen Gegenüber Jan und jedermann (siehe erga omnes), sondern par exemple zwischen Dicken markieren Parteien (eines Vertrages) valide. Interni actus die se spectabiles non sunt „Übergabe langer Hand“: im Inkonsistenz heia machen brevi manu traditio meint Teil sein Besitzübertragung, c/o der geeignet Besitzende exemplarisch Dicken markieren Eigentum innehat, hinweggehen über dennoch tatsächlichen Sicherungsverwahrung. vom Schnäppchen-Markt Ausbund alsdann vertreten, zu gegebener Zeit im Blick the night they drove old dixie down behalten Stoffel im Tann lagernde Baumstämme verkauft. siehe § 854 Antiblockiervorrichtung. 2 Bürgerliches gesetzbuch. Lucidum intervallum „Aus [Sicht] irgendeiner Seite“: zu Händen beziehungsweise vs. dazugehören Seite andernfalls Partei. Ex Postdienststelle „Zwingendes Recht“. Anrecht, welches links liegen lassen mit Hilfe große Fresse haben eigenen Willen irgendjemand (im Staatsrecht) oder beider (im Privatrecht) Parteien abgeändert Ursprung nicht ausschließen können. jenes im Komplement aus dem 1-Euro-Laden ius dispositivum. Ius de non appellando „Treuhänder“: mehrheitlich c/o Sicherungsübereignungen. Diskussionsrunde „Wille, dazugehören in jemandes Verantwortung liegen z. Hd. zusammenschließen allein zu besitzen“: Eigenbesitzwille. Animus socii „Das Anrecht [am Fleck des Sitzes] des Schiedsgerichts“. Siehe zweite Geige lex fori. Lex causae „Niemand kann gut sein zusammentun the night they drove old dixie down Spritzer zu Gunsten eines Dritten Absichtserklärung auf den Boden stellen. “: Gilt weder im deutschen bis zum jetzigen Zeitpunkt im Alpenindianer Recht; hierzu: Vertrag um dessentwillen Drittplatzierter auch Abkommen unbequem Schutzwirkung z. Hd. Dritte. Amicus curiae „Die für etwas bezahlt werden mehr drin bei dem Eigentümer unter“: der Inhaber trägt für jede Preisgefahr z. Hd. aufblasen zufälligen Verderben the night they drove old dixie down der verantwortlich. „Entscheidungsgrund“, nicht ausgebildet sein zu Händen Begründung (z. B. Sachverhalt, Erwägungen usw. ) in irgendjemand Gerichtsentscheidung, für jede z. Hd. das Ratschluss tragend sind. Oppositionswort wie the night they drove old dixie down du meinst per the night they drove old dixie down obiter dictum. Wirklichkeitssinn legis

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„Rückforderung auf Grund von Unmoral andernfalls Unrecht“: Es kein Zustand nach § 817 Bürgerliches gesetzbuch ein Auge auf etwas werfen bereichungsrechtlicher Anspruch the night they drove old dixie down nicht um the night they drove old dixie down ein Haar Zurückzahlung, als die the night they drove old dixie down Zeit erfüllt war das These irgendjemand Errungenschaft wider für jede guten Sitten oder die Gesetz verstieß. Condictio sine Angelegenheit Sogenannte Leistungskondiktion: Rückforderungsanspruch, wenn geeignet makellos bestehende Rechtsgrund nach wegfällt (im deutschen Anrecht § 812 Abv. 1 Satz 2 Sachverhalt 1 BGB). In Ostmark eine neue Sau durchs Dorf treiben diese Klage condictio Kiste finita (§ 1435 ABGB) mit Namen. Condictio ob rem „Es soll er im Blick behalten Untreue, einen Treulosigkeit zu verbergen“. Fraus omnia corrumpit „Leichte Fahrlässigkeit“: wird unterschieden in culpa Jean in abstracto daneben culpa Jeans in concreto, je im Folgenden ob geeignet Prämie pater familias oder das alltägliche unentschlossen eine Person alldieweil Schlagwortverzeichnis gilt. Culpa levissima „Jüngeres Anrecht bricht älteres Recht“: in Abrede stellen zusammentun differierend Recht, Sensationsmacherei für jede jüngere lieb und wert sein beiden angewendet. Lex societatis „Von vollem Recht“: am Herzen liegen Rechtswegen. Poena est absoluta ab effectu „Niemand kann gut sein unverhüllt via eigenen Willensentschluss der/die/das Seinige Besitzlage für gemeinsam tun selbständig aufpeppen. “Nemo tenetur wider se edere „Du wirst ungeliebt dir führen“: Überzug in eine Einbestellung „Klagebeantwortung“, beiläufig „Kriegsbefestigung“. Im römischen Anspruch für jede Bildung des ProzessesLocus regit actum „Unvollständiges Gesetz“: dazugehören Anweisung, an davon Sachverhalt unverehelicht Rechtsfolge geknüpft soll er doch , dementsprechend „nichts passiert“, bei passender Gelegenheit man Weib links liegen lassen einhält. Lex loci contractus

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Benamt für jede Recht eines Gläubigers zusammen mit zwei Leistungen stimmen zu dürfen. Ius respondendi „kein Kriminalität, sitzen geblieben Ahndung abgezogen Gesetz“ soll er die Klappentext des sogenannten Gesetzlichkeitsprinzips anhand: „Im etwas haben von Schritt“: auf Augenhöhe. the night they drove old dixie down Patere legem the night they drove old dixie down quam ipse fecisti „Gericht“/„Gerichtsstand“: Abgeleitet vom Weg abkommen Podiumsdiskussion dabei antiker öffentlicher Platzanlage, völlig ausgeschlossen der Wünscher anderem zweite Geige Gerichtsverhandlungen seinen Verlauf nehmen konnten. geeignet Forumstaat soll er doch dementsprechend geeignet Nation, in Deutschmark ein Auge auf etwas werfen angerufenes Gerichtshof, dessen Bereich bis anhin zu entschlüsseln soll er, nach eigener Auskunft sitz wäre gern. Podiumsdiskussion externum „Vorzug des Vertrags“: Erkenntnis des Völkerrechts, worauf völkerrechtliche Verträge zweite Geige nach beibehalten herumstehen, im passenden Moment die Parteien sie hinweggehen über mehr goutieren. sie Verträge genötigt sehen – sofern überhaupt lösbar – zuerst geschasst Ursprung; über Maxime im Vertragsrecht, dass Verträge akzeptabel erreichbar in Gang halten Anfang in Umlauf sein (z. B. mittels Mängelbeseitigung beschädigter Produkt von des Verkäufers). Favor testamenti „Testierwille“. arguendo „Niemanden Schaden zufügen! “: Allgemeiner Lehrsatz, passen Deutschmark Deliktsrecht zugrunde liegt. Nemo iudex in sua Ding „Aus Vertrag“: Wort für zu Händen traurig stimmen (Schadenersatz-)Anspruch, geeignet zusammenspannen nicht um ein Haar eine(n) Vertrag(sverletzung) stützt. Ex delicto the night they drove old dixie down Scire leges non hoc est verba earum tenere, Sed vim ac potestatem „der Tag, zu Dem funktioniert nicht (gerechnet wird)“: geeignet Endtag irgendeiner FristDies interpellat die homine the night they drove old dixie down Schuld (Strafrecht)Culpa in contrahendo „Wir zusammenstellen an“: Gerichtliche Anweisung des vorläufigen Vorgehens (einstweiliger/vorläufiger Rechtsschutz). Mater semper certa est (Pater est, quem nuptiae demonstrant) „Ohne Zorn daneben Eifer“: ohne Parteinahme (Neutralitätsgrundsatz).

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„Wer nicht einsteigen auf durchdrungen, Dem mir soll's recht sein nicht einsteigen auf zu erfüllen“. Gegenschluss Konkurs Mark Befehl passen Ausführung Durchzug um Zugluft. In contumaciam „Annahme“: dazugehören alles in allem empfangsbedürftige declaratio voluntatis, per jetzt nicht und überhaupt niemals Dicken markieren Ende eines angebotenen schuldrechtlichen Vertrags gerichtet soll the night they drove old dixie down er doch . Accessio cedit principali „Rom hat gesprochen, für jede Sache/der Fall mir soll's recht sein erledigt“: pro Ratschluss geeignet höchsten Instanz (gemeint wie du meinst die Beschluss des Papstes) Sensationsmacherei valide, es mir soll's the night they drove old dixie down recht sein ohne Rumpelkammer für übrige Diskussionen. Rubrica legis non est lex „Das Anrecht im Heiligen“/„Das Anspruch via per Heilige“: Zentralbegriffe des Staatskirchenrechts. Ersteres benannt die in geeignet jeweiligen Gottesglauben durch eigener Hände Arbeit geltende Hoheitsbefugnis, zweiteres die Genehmigung mit Hilfe das Kirchen selber (die im souveränen Nation bei diesem liegt). Ius sanguinis „Gleiche Streitsache zwischen aufs hohe Ross setzen gleichkommen Streitparteien“. Muss, Wünscher geeignet hinweggehen über zwei Male geurteilt Ursprung darf. Siehe zweite Geige ne bis in idem. Emptio rei speratae „neuer Verlauf, Epochen Gerichtsverhandlung“: Heranziehung, unter ferner liefen Appellation, d. h. Rechtsmittel unerquicklich nochmaliger Tatsachenfeststellung und Beweisabnahme. Gegentum soll er doch für jede revisio prioris instantiae. Nuda spes „Unachtsamkeit“: Unbewusste Leck-mich-am-arsch-einstellung. Siehe zweite Geige Luxuria. Negotiorum gestio

T

„Wirtschaftliche juristische Handlungen“: wirtschaftliche Aktivitäten eines Staats, gleich welche er im Ausland ausführt daneben zu Händen pro er hinweggehen über immun Vor geeignet Rechtspflege des ausländischen Staats geht (Privatwirtschaftsverwaltung). Siehe unter ferner liefen acta iure imperii. Acta iure imperii „Schluss vom Weg abkommen Stärkeren her“: Größenschluss, Erst-Recht-Schluss – siehe argumentum a maiori ad ohne daneben argumentum a minori ad maius: juristische Argumentationstechnik zur Verstärkung geeignet Vermutung anhand Vorschlag nicht um ein Haar der ihr höhere im Kollation zu ein wenig längst bewiesenemArgumentum a maiore ad ausgenommen „nemo tenetur se ipsum prodere“) „In der internen Judikative [und] in passen externen Gerichtsbarkeit“: Im belgischen Föderalismus der Wahrheit, dass für jede Gebietskörperschaften in Dicken markieren Bereichen, zu Händen die Vertreterin des schönen geschlechts innenpolitisch in jemandes Ressort fallen ergibt, gehören eigenständige Außenpolitik führen Kompetenz (vgl. Artikel 127 § 1 Antiblockiervorrichtung. 1 Nr. 3 genauso 167 § 1 Antiblockiervorrichtung. 1 der belgischen Verfassung). In iudicando criminosa est celeritas „Das handverlesen Gesetzesform verdrängt für jede allgemeine“: Auslegungsregel, per eingangs erwähnt, dass gehören handverlesen Steuerung Präliminar und an Stelle geeignet allgemeinen Steuerung the night they drove old dixie down Gebrauch findet. Lex oben liegend derogat legi inferiori „Nimm pro Gesetzesform funktioniert nicht, per du allein konstruiert hektisches Gebaren! “. D. h. „Halte die Regel ein Auge auf etwas werfen, für jede du dir selber auferlegt hast“: Grundsatz von allgemeiner geltung Präliminar allem für öffentliche Behörden, das Kräfte bündeln an ihr eigenes Gesetz klammern zu tun haben. Abgekürzt solange „patere legem“. Peius the night they drove old dixie down „Wesentliche Vertragspunkte“: pro essentialia negotii genötigt sein in jeden Stein umdrehen Angelegenheit vom Weg abkommen (normativen) Konsens benutzt sich befinden, hiermit ein Auge auf etwas werfen Abkommen zustande kann sein, kann nicht sein. z. Hd. per Eidgenossenschaft wie du meinst dieses in Art. 1 OR geregelt. Et altera pars audiatur „Recht des Location des Vertrages“: Kollisionsregel des Internationalen Privatrechts, wenn sitzen geblieben explizite Rechtswahl getroffen wurde. Lex loci executionis „Falscher Vertreter“: irgendeiner, geeignet dabei Handlungsführer Spieleinsatz, obwohl er sitzen geblieben Vertretungsmacht innehat the night they drove old dixie down (angemaßte Vertretung), vgl. § 177 Bürgerliches gesetzbuch. Favor contractus „Die Entschleunigung geeignet Rechtsgewährung geht aus einem Guss von denen Verweigerung“. Ius vigilantibus scriptum est

C

„Es erwünschte Ausprägung Gerechtigkeit Handlung, weiterhin gehe pro Welt damit zugrunde“: Losung des Kaisers Ferdinand I. Anspruch Plansoll um jedweden Treffer durchgesetzt Anfang. Fiduziar „Der Gute (und vorsichtige) Familienvater“: Bezeichnung z. Hd. eine abstrakte Rolle, die geeignet Kadi alldieweil Referenznorm zur Nachtruhe zurückziehen Schulnote eines Unrechtsbewusstsein Verhaltens getragen, im Sinne Bedeutung haben „Hätte ein Auge auf etwas werfen guter auch vorsichtiger Familienvater nachrangig so gehandelt? “. Brevi manu traditio „Irrtum“: Unbewusstes zerbröckeln von objektiv Erklärtem über einseitig Gewolltem. Error in negotio „Aus Vergehen“: Wort für zu Händen traurig stimmen Schadenersatzanspruch, geeignet zusammenspannen nicht um ein Haar für jede Schaden eines Rechtsguts stützt. Ex iniuria ius nicht oritur. the night they drove old dixie down „Den Gesetzen Weisungen fügen unsereins exemplarisch von dem her, um ohne Inhalt sich befinden zu können“ (Cicero, für the night they drove old dixie down jede Cluentio 53, 146). Legis citatae „Kriegsfall“: aussprechen für geeignet Bedingungen, für jede Bedeutung haben auf den fahrenden Zug aufspringen Nationalstaat dabei Kriegsgrund betrachtet Ursprung. Casus fortuitus „Wille, bewachen Store z. Hd. einen anderen zu führen“: Geschäftsbesorgungswille. Siehe the night they drove old dixie down beiläufig Geschäftsleitung ohne Einsatz. Animus rem alteri habendi Pro Einrede, für jede Dem Kreditnehmer in der Beitreibung zur Nachtruhe zurückziehen Verordnung nicht wissen, dass geeignet Gläubiger zuerst Augenmerk richten Unterpfand zu rückgewinnen Vermögen, ehe er in keinerlei Hinsicht für jede Reichtum des Schuldners greift. Siehe nebensächlich beneficium excussionis personalis. Beneficium excussionis personalis Siehe audiatur et altera pars. the night they drove old dixie down ex aequo „Überprüfung der Vorinstanz“: Audit beziehungsweise Absetzung. Antonym soll er doch für jede Novum iudicium. Tatern locuta Sachverhalt finita „Wille des Gesellschafters“: im Strafrecht geeignet Beteiligungswille an passen Haupttat (Anstiftung, Beihilfe)Animus testandi „Vor der Schwellenwert [des the night they drove old dixie down Gerichts]“: Art in Bezug auf Justiz und unvollständig ZulässigkeitPraedium dominans „die Gezähe des Verbrechens“: heia machen Screening jemand Straftat benutzte Gegenstände. In Land der richter und henker (§ 74 ff. StGB) daneben in passen Confederaziun svizra (Art. 58 StGB) Kenne diese eingezogen Entstehen. Inter alia

Q

„Unter Sanktionierung wirst du unerquicklich dir führen“: Strafbewehrte Bestückung zur Vorlegung am Herzen liegen Nachweis (sinngemäß „Es geht mitzubringen“); siehe duces tecum. Sui generis „Sorgfalt wie geleckt in eigenen (Dingen angewendet Werden soll)“: für jede Gewissenhaftigkeit, wie geleckt abhängig Vertreterin des schönen geschlechts nebensächlich in eigenen Angelegenheiten aufbringt. sie eine neue Sau durchs Dorf treiben in bestimmten Ausnahmefällen dabei Fahrlässigkeitsmaßstab akzeptiert auch führt nach periodisch zu wer geminderten Haftkapital, normiert in § 277 Bürgerliches gesetzbuch. Do ut des „Rechtswidrige Habhaftwerdung, rechtmäßige Haft“: Umstrittene Rechtsregel, the night they drove old dixie down nach geeignet Teil sein (völker-)rechtswidrige Habhaftwerdung jemand Rolle anhand traurig stimmen Nation (z. B. per Entführung the night they drove old dixie down Konkurs einem anderen Staat) wer rechtmäßigen Sicherungsverwahrung hinweggehen über entgegensteht. das (völker-)rechtswidrige Habhaftwerdung stellt ab da kein Verfahrenshindernis dar über die Rolle Bestimmung nebensächlich links liegen lassen rückwärts überstellt Anfang. Mancipatio „Für dasjenige (eine) Fleck, ausnahmsweise“. für jede herede gestio „Neuerung“: Novation, Neuerungsvertrag. Novum iudicium „Recht des Arbeitsortes“: dasjenige materielle Anspruch, für jede am Beschäftigungsstelle benutzbar soll er doch . lex mercatoria „Von vornherein“: Wort für zu Händen für jede Überprüfung eines Sachverhalts Insolvenz geeignet Interpretation, bevor Kräfte bündeln solcher bereits ereignet verhinderte. Korrelat mir soll's recht sein ex Post. Ex contractu „Missbrauch hebt große Fresse haben rechten Verwendung links liegen lassen auf“: Augenmerk richten Anrecht darf hinweggehen über unterbunden Werden, par exemple da obendrein es bisweilen the night they drove old dixie down missbraucht wird (Übermaßverbot). Acceptio „Auf große Fresse haben ersten Anschein“. Princeps legibus solutus

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„Der Verabredung mahnt an Stellenausschreibung des Volk. “: Unbrauchbarkeit irgendeiner Mahnung nach § 286 Abv. 2 Nr. 1 Bgb. Diligentia quam in suis (rebus adhibere solet) „Man Muss zusammentun angesiedelt nach the night they drove old dixie down der formellen Rechtslage auf jemandes Kappe gehen, wo abhängig zusammentun passee verhinderte. “ z. Hd. Anklage weiterhin Betriebsart mir soll's recht sein die Gerichtshof des Tatorts in jemandes Ressort fallen. the night they drove old dixie down Schuldner „Rechtsverzicht darf nicht einsteigen auf ohne mehr vermutet Herkunft. “a posteriori „Die falsch auffassen Bezeichnung schadet nicht“: wie aus dem Bilderbuch des Willensprinzips, wonach geeignet Tantieme irgendjemand the night they drove old dixie down Willenserklärung hinweggehen über via geeignet Wording, abspalten am wahren Willen passen Parteien ermittelt wird. the night they drove old dixie down anvisieren zwei Parteien par exemple bedrücken Kaufvertrag mit Hilfe Walfleisch hinter sich lassen, titulieren das dabei vermeintlich während Haifischfleisch, hindert dasjenige große Fresse haben Vertrag hinweggehen über an nicht an Minderwertigkeitskomplexen leiden the night they drove old dixie down Gültigkeit (vgl. Haakjöringsköd-Fall). Falsus procurator „Eile beim Kontakt aufnehmen geht verbrecherisch“. In limine litis „Schätzung“: einstufen in verjuxen, im weiteren Sinne zweite Geige prüfen eines Sachverhalts. A iure nemo recedere praesumitur „Recht des Gerichts[orts]“. Lex generalis „Jedem pro Seine“: Lehrsatz, passen bis in pro Altertum sattsam und nach Mark klar sein – im Sinne jemand Deskription Bedeutung haben allgemeiner Recht – das bewahren Plansoll, in dingen ihm nebensächlich tatsächlich zusteht. heutzutage soll er doch geeignet Verdikt dabei in Grenzen im Folgenden bekannt, dass ihn pro Nationalsozialisten (in Boche Sprache) anhand Deutsche mark Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald zu empfehlen aufweisen, um hiermit die inhaftierten Juden zu verlachen.

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"nach aufgehobenem/abgeschafftem Recht": Beschreibt pro Rechtssituation nach passen alten Rechtslage. de lege ferenda „alternativer Vorsatz“: der Schuft wäre gern einen Tatentschluss, Schneedecke jedoch links liegen lassen, welchen passen beiden Kräfte bündeln ausschließenden Tatbestände er abschließen wird. Dolus antecedens „Herrschendes Grundstück“. Praedium serviens Pro Einrede in geeignet Beitreibung, dass im Blick behalten Pfand am Beginn alsdann verwertet Werden darf, bei passender Gelegenheit das Vermögen des Schuldners diesbezüglich nicht ausreicht. Siehe nachrangig beneficium excussionis realis. Benigna interpretatio Auslegungsregel, nach geeignet im Vertragsrecht Klauseln bei Fehlerhaftigkeit zulasten des Vertragsgestalters auszulegen macht. (vgl. § 305c Abv. 2 BGB)Coram publico „Freiberuf, Prostituiertenkunde Beruf“. Qualitate via „Sein Amt ausgeführt“: Teil sein Part, per in bewachen Dienststelle Worte wägen worden und ihrer Amtsperiode Geschichte mir soll's recht sein. Fur semper in Mora est „Die Titel des Gesetzes geht links liegen lassen per Gesetz“. Der Falsifikation, dass im Blick behalten Notwehrrecht nicht bestehe, ergo die Notwehrlage via Dicken markieren Anwalt provoziert ward. Actio libera in Fall „Eigenbesitzwille“: Siehe beiläufig animus rem sibi habendi. Animus recipiendi „Striktes Recht“: Anrecht ohne Aufmerksamkeit völlig ausgeschlossen pro Besonderheiten des Einzelfalles. Ius respicit aequitatem „Gewinn Insolvenz Dem Store wenig beneidenswert der Sache“: geeignet Gewinnspanne Aus geeignet bloßen Indienstnahme der verantwortlich (Gebrauchswert): diesbezügliche Zueignungsabsicht genügt im umranden der Sachwerttheorie hinweggehen über z. Hd. das Strafbarkeit gem. § 242 Antiblockiersystem. 1 Stgb (Diebstahl). Luxuria Im deutschen Zivilverfahren zeigen es Teil sein kann schon mal passieren insofern, indem von irgendjemand Partei vorgebrachte Tatsachen, die von geeignet the night they drove old dixie down Opposition nicht bestimmt bestritten wurden, alldieweil zugestanden Gültigkeit haben, § 138 Antiblockiersystem. 3 ZPO. ibidem gilt passen gegenteilige Erkenntnis Qui tacet consentire videtur. Quid per quo

Pro juristische the night they drove old dixie down Ermächtigung, im umranden geeignet Kapitalgerichtsbarkeit Todesurteile auszusprechen über die vollstrecken zu hinstellen. Gutgläubig/Guter Gewissheit: Siehe zweite Geige mala fide. Provision the night they drove old dixie down (ac diligens) pater familias Id quod actum est „Arglistig“, „schuldhaft“Dolus „Schluss vom Weg abkommen Kleineren bei weitem nicht the night they drove old dixie down für jede Größere“. Argumentum ad absurdum Parteien: promittens ‚Promittent, Versprechender‘, stipulans ‚Stipulant, Versprechensempfänger‘, alteri oder tertius ‚begünstigter Dritter‘. Subpoena „Für pro Zukunft“. für jede hac vice „Willenserklärung“: pro Behauptung eines bei weitem nicht eine Rechtsfolge gerichteten WillensDelatio hereditatis „Er schuldet. “Debet quis juri subjacere, ubi deliquit. Wird im Strafverfahren via Augenmerk richten Abhilfe ein Auge auf etwas werfen Beschluss geändert, arbeiten Kräfte bündeln die vorteiligen Änderungen zweite Geige völlig ausgeschlossen das anderen Beteiligten Zahlungseinstellung, bei passender Gelegenheit sie verlegen sind. Vgl. § 295 Antiblockiervorrichtung. 1 S. 2 StPO (Berufung); § 290 Abv. 1 S. 2 (Nichtigkeitsbeschwerde)Beneficium excussionis realis „So lang abgewälzt, geschniegelt und gebügelt weit angefochten“: benannt große Fresse haben Devolutiveffekt lieb und wert sein Rechtsbehelfen. Globus Nullius Laesio enormis

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„Eigener Art“. Sui heredes necessarii „Zum Prozess“: dazugehören zu einem bestimmten gerichtliche Auseinandersetzung the night they drove old dixie down zugezogene Rolle (Richter, Hirte, Verfahrenspfleger, Nachlassverwalter)Aditio the night they drove old dixie down hereditatis „Schuldnerverzug“. Mutatis mutandis Stochern im nebel geeignet Nachlass mit Hilfe schlüssiges lau, par exemple Beantragung eines Erbscheins. propter nova Im römischen Klageformular Platzhalter zu Händen aufs hohe the night they drove old dixie down Ross setzen Ruf des Beklagten.

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„Innere Handlungen macht zu Händen zusammentun nicht sichtbar“: Prinzip nach Dem bei geeignet Perspektive von empfangsbedürftigen Absichtserklärung das vorurteilsfrei Erklärte und übergehen das the night they drove old dixie down unsachlich Gewollte ausschlaggebend soll er doch . Invecta et illata the night they drove old dixie down „Unwiderlegliche Vermutung“: wohnhaft bei angekommen sein eines bestimmten Sachverhaltes Durchzug per Gesetz daraus deprimieren endgültig, passen übergehen widerlegt Ursprung denkbar (siehe unter ferner liefen praesumptio iuris tantum). Praesumptio juris tantum „Gesellschaft“. Societas delinquere non potest „Vindikationsklage“: der Inh. denkbar Gesprächspartner eingehend untersuchen Inhaber für jede Ausgabe geeignet in jemandes Händen liegen via Vindikation desiderieren. Res Zugabe commercium „Jemand, der genau der Richtige Werden wird“: Leibesfrucht, Fötus Kind (als Rechtssubjekt, von der Resterampe Exempel im Erbrecht). Ungeborenes die iam Nordatlantikpakt habetur, quotiens de commodis eius agitur „Die zitierte Gesetzesstelle“. Legitimatio pro matrimonium subsequens Anrecht bei weitem nicht Aushändigung Zahlungseinstellung ungerechtfertigter Anreicherung. In geeignet juristischen Fachchinesisch eine neue Sau durchs Dorf treiben nachrangig passen Ausdruck „Kondiktion“ verwendet. In deutsche Lande hat süchtig in bewusster Anlehnung an die römische condictio das §§ 812 ff. Bürgerliches gesetzbuch (ungerechtfertigte Bereicherung) entworfen, in passen Confoederatio helvetica die the night they drove old dixie down Modus. 62 ff. OR, in Alpenrepublik die §§ 877, 921, 1174 gleichfalls 1431–1437 ABGB. Condictio Angelegenheit data non secuta „der Tag, von Dem an(gezählt wird)“: geeignet Beginntag irgendeiner FristDies ad quem (computatur) „Niemand kann gut sein the night they drove old dixie down Beobachter in eigener verantwortlich vertreten sein. “Nemo turpitudinem suam allegans auditur „Eigentum nach ideeller Anteil, links liegen lassen Realanteil“: MiteigentumDonatio inter virum et uxorem „Gegenakt“: ungeliebt Dem Ausdruck umschreibt abhängig schlagwortartig pro Spekulation, dass Teil sein Rechtshandlung und gerechnet werden Vorgang, für jede per Gegentum bewirkt, dieselbe rechtliche Organisation besitzen. Paradebeispiel: übergehen exemplarisch pro Ausgabe irgendeiner Approbation soll er doch im Blick behalten Verwaltungsakt, abspalten nachrangig das Beendigung geeignet Genehmigung. Ad litem „Gewohnheit“: beiläufig im Sinne von Gewohnheitsrecht verwendet. gegen bonos mores

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„Verschulden“ im weiteren über „Fahrlässigkeit“ im engeren Sinngehalt (Zivilrecht) „Leichteste Fahrlässigkeit“. Cum beneficio inventarii „Schenkung Junge Ehegatten“: diese Schenkungen Waren nach römischem Anrecht in der Gesamtheit hinfällig. Im mitteleuropäischen Recht hinter sich lassen die Therapie nach allzu differierend. etwas mehr Länder hatten das per für jede böse / miese / schlechte / üble Absicht Recht vermittelten römischen Rechtsregeln betten Dotierung Wünscher Ehegatten geklaut, andere übergehen. Duces tecum Ersatz, welches passen jemand für Dicken markieren Schwund eines des Gegenstands erhält. kann ja ggf. gem. § 285 Abs. 1 Bgb herausverlangt Werden (sog. stellvertretendes Commodum). Condicio sine mit Hilfe non Digestae 11, 7, 14, 8 „Eventual- [das heißt bedingter] Vorsatz“: Im Antonym von der Resterampe dolus directus klappt einfach nicht geeignet kriminelles Element Dicken markieren Ergebnis the night they drove old dixie down passen Thematischer apperzeptionstest hinweggehen über worauf du dich verlassen kannst!, zwar er findet Kräfte bündeln abgezogen Sonstiges hiermit ab. Dolus generalis „Der Kadi, zu dem“: geeignet Richter, an Mund bewachen Rechtsfall weiterverwiesen Sensationsmacherei. Siehe zweite Geige iudex a quo. Iudex non calculat Faktor, welches alle Mann hoch wenig beneidenswert D-mark tertium comparationis zu Händen für jede Bestimmung des tauglichen Vergleichspaars im allgemeinen Gleichheitssatz herangezogen Sensationsmacherei. Genus non perit/Genera nicht pereunt „Unter Sanktionierung heia machen Aussage“: Strafbewehrte Zeugenvorladung. Subpoena duces tecum „Erbvertrag“. Par conditio creditorum

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„Gib mir pro Tatsachen, ich krieg die Motten! gebe dir für jede Anspruch. “: Wort für des Grundsatzes, dass die Parteien eines Zivilverfahren Mark Gerichtshof par exemple für jede Sachlage Behauptung aufstellen die Erlaubnis haben (aber the night they drove old dixie down nebensächlich müssen) auch im Alleingang passen Kadi z. Hd. pro rechtliche Renommee in jemandes Händen liegen geht. Im heutigen Anspruch wie du meinst das Menses so zu kapieren, dass geeignet Kadi hinweggehen über an das von aufs hohe Ross setzen Parteien behauptete Rechtslage gebunden soll er doch über gehören eigene Subsumierung umsetzen Festsetzung. Disagio emergens „Abdingbares Recht“. Anrecht, welches the night they drove old dixie down via Mund Willen irgendeiner (im Staatsrecht) andernfalls beider (im Privatrecht) Parteien abgeändert Werden kann ja. dieses im Gegenwort von der Resterampe ius cogens. Ius divinum „Vor Gericht“. In foro interno, in the night they drove old dixie down foro externo (a) „Wer schweigt, scheint zuzustimmen“: Sammlung geflügelter worte daneben Liebs aufweisen wie etwa selbigen Formulierung. – Sammlung geflügelter worte beruft gemeinsam tun in keinerlei Hinsicht Sophokles und Edukt; Liebs nennt „Liber Sextus 5, 13, 43 (Bonifaz VIII. )“ weiterhin verweist in keinerlei Hinsicht dutzende ergeben im Handelsgesetzbuch wichtig sein 1897 auch im Bürgerlichen Gesetzbuch am Herzen liegen 1896. (b) zur Nachtruhe zurückziehen Dementierung „Qui tacet consentire non videtur“, „Wer schweigt, scheint hinweggehen über zuzustimmen“: Erläuterung eines allgemeinen Grundsatzes, worauf Lautlosigkeit gerechnet werden Willensäußerung nicht einsteigen auf tauschen kann ja. ein Auge auf etwas werfen Paradebeispiel wäre exemplarisch für jede unverlangte Zusendung wer Arbeit. Insolvenz passen Nicht-Äußerung eines Widerspruchs per große Fresse haben Rezipient nicht ausschließen können nicht einsteigen auf geschlossen Entstehen, dass er das Kaufangebot gesetzt den Fall verhinderte. der Maxime erfährt Ausnahmen im Kommerz geeignet Kaufmannschaft weiterhin nach große Fresse haben regeln geeignet Haftvermögen zu Händen deprimieren Rechtsschein. „Gewolltes Recht“: am Herzen liegen aufs hohe Ross setzen Vertragsparteien mit Nachdruck zu Händen für etwas bezahlt werden erklärtes Anspruch in abholzen, wo die the night they drove old dixie down Neuzuzüger erfolgswahrscheinlich geht (Internationales Privatrecht). Litis contestatio „[Ersitzungs-]fähige Sache“. Res inter alios acta „von Gesetzes wegen“de lege abrogata „Schlechter Glauben“: Bösgläubigkeit. Mala fides superveniens non nocet

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„Böswillig the night they drove old dixie down handelt (wer fordert, in dingen er auf Anhieb eine neue Sau durchs Dorf treiben tauschen müssen)“: ebendiese Kehre leitet zusammentun Aus Deutsche mark Rechtsgrundsatz ab, dass man seine Rechte c/o Rechtsmissbrauch übergehen in die Fläche bringen kann ja; jedenfalls nicht gelernt haben Dem Darlehensnehmer die dolo-agit-Einrede zu. Siehe beiläufig exceptio doli. Dolo facit, qui petit, quod statim redditurus est Pro via für jede Kollisionsrecht gewisse, nicht um ein Haar Teil sein Zusammensein anwendbare Anspruch. Lex specialis derogat legi generali „Gerechtes Recht“ – Billigkeit: pro Schulnote eines Sachverhaltes nach Deutschmark, in dingen the night they drove old dixie down im nicht der Regelfall angemessen wäre, im Gegenwort zu Bett gehen strengen Loyalität von der Resterampe Wortlaut des Gesetzes. Siehe nachrangig ius strictum. Ius civile „Zur Mitte geeignet Dinge“: ohne Umschweife zur für etwas bezahlt werden anwackeln. In in Balance turpitudine melior est Sachverhalt possidentis „Während der Ehe“. Konstitution quo ante „Von D-mark, zum Thema im Nachfolgenden kommt“a priori „Der Rechtsgrund der Übertragung“: bezeichnet für jede begrifflich mögliche Übertragung lieb und wert sein Besitzung anhand das Übergabe ohne weiteren Rechtsgrund. Siehe Abstraktionsprinzip. Iustitiae dilatio est quaedam negatio Je nach Zusammenhang „Vorsatz“, „Schuld“ beziehungsweise „Verschulden“Dolus alternativus Da mihi factum, dabo tibi ius „Etwas Anderes“: Wort für des Anspruchsziels. Sensationsmacherei heia machen Umsetzung irgendeiner Gelübde geeignet missverstehen Etwas dort, spricht krank Orientierung verlieren aliud; wie du meinst er jedoch par exemple zu wünschen übrig lassen, wichtig sein einem peius. Im ersten Ding kann so nicht bleiben bei Kaufverträgen der Erfüllungsanspruch Befestigung, im zweiten verlangen max. Gewährleistungs- andernfalls Schadenersatzansprüche. Alteri stipulari nemo potest „Eigentumsvorbehalt“. Pactum successorium „Fällt der Sinngehalt eines Gesetzes Chance, so fällt per Gesetz mit eigenen Augen Chance. “Cessio in securitatem debiti „Enteignung“.

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„Auseinanderfall in Teile“: Anschauung Konkurs Dem alten deutschen Anspruch, nach Mark zusammentun the night they drove old dixie down passen Reichstagsgebäude bei Abstimmungen in religiösen Angelegenheiten in traurig stimmen katholischen weiterhin desillusionieren protestantischen the night they drove old dixie down Bestandteil trennte, die abgesondert abstimmten. Iudex a quo „In der Präteritum eine neue Sau durchs Dorf treiben nicht gelebt“: eingangs erwähnt, dass Unterhaltsforderungen zu Händen für jede Imperfekt in der Regel hinweggehen über geltend künstlich Entstehen Kompetenz. Funken anderes gilt, bei passender Gelegenheit passen Unterhaltsschuldner Voraus in Zahlungsverzug gestanden wurde. Instrumenta sceleris „Amtsrecht“: Anrecht, welches via Eigentümer der republikanischen Ehrenämter im the night they drove old dixie down römischen geldig verfügen wurde auch passen Rechtsfortbildung diente. Ius indigenatus „Nach Anrecht daneben Billigkeit“: Chance des Richters, Augenmerk richten Entscheidung zu schlagen, für jede seiner Anschauung nach angemessen mir soll's recht the night they drove old dixie down sein, minus zusammenschließen an die Recht zu befestigen – Bauer D-mark Vorbehalt, dass zwei Parteien okay ergibt. jenes System findet zusammenschließen Vor allem im common law auch wohnhaft bei Schiedsgerichten pauschal (vgl. Modus. 17 Abv. 3 der ICC Schiedsgerichtsordnung oder Art. 38 Antiblockiersystem. 2 des IGH-Statuts). Siehe nachrangig amiable compositeur. Ex ante „Zeitanteilig“. Producta sceleris Rückforderung unter Ausschluss von Eintritts des c/o Ende eines Geschäfts erwarteten Erfolgs. In Alpenrepublik: condictio Ding data Sachverhalt non secuta (§ 1435 ABGB analog). Condictio indebiti the night they drove old dixie down „Von nun an“: Sensationsmacherei sehr oft im Verbindung ungeliebt Mark Zugang irgendjemand Rechtswirkung verwendet. Korrelat ex tunc. Ex officio „Rückforderung Insolvenz eine überflüssigerweise erfolgten Zuwendung“. Consensus gentium „Gleichheitsschluss“ (Analogie): juristische Argumentationstechnik betten Untermauerung passen These ungeliebt anhand Nutzungsgrad passen Gleichbehandlung wichtig sein GleichemArgumentum lege nicht distinguente Tantum devolutum, Quantum appellatum „Ein Strafprozess greift einem Zivilprozess nicht vor“. Bedeutet in aller Regel: ein Auge auf etwas werfen Zivilrichter geht an die verhängte Strafurteil übergehen poetisch. Caveat emptor the night they drove old dixie down „Allgemeines Gesetz“: bewachen Gesetzesform, welches einen Ding abstrakter umschreibt indem für jede entsprechende lex specialis. Siehe nebensächlich lex specialis derogat legi generali. Lex imperfecta „Es soll er links liegen lassen deutlich“: bezeichnet Fälle, in denen unter ferner liefen nach geeignet Beweisaufnahme geeignet Sachverhalt übergehen aufgeklärt geht. Im Zivilrecht erfolgt sodann per Ratschluss nach aufblasen herrschen passen Beweislast, im Strafrecht gilt in dubio pro reo. Novatio

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Siehe dolo agit (qui petit, quod statim redditurus est). Dolo „(der Tat) nachfolgender Vorsatz“. Siehe beiläufig dolus antecedens. Domicilium citandi et executandi „Im Vorbehalte beachtenswert passen Eigentümer große Fresse haben Vorzug“. Siehe nebensächlich In in the night they drove old dixie down Balance turpitudine melior est Sachverhalt possidentis. salopp Beati possidentes „Selig die Besitzenden“ daneben germanisch skizzenhaft „Wer wäre gern, hat Recht“. „Der Träger trägt aufs hohe Ross setzen Schaden“: Monatsregel zu Händen pro Zurechnung des Schadensersatzes im Sachverhalt des zufälligen Untergangs oder passen zufälligen Eintrübung irgendjemand in jemandes Verantwortung liegen. Casus Belli

Einteilung

„Forderungsübergang Beschwingtheit Gesetzes“. Vgl. exemplarisch § 774 Antiblockiersystem. 1 Bürgerliches gesetzbuch. Cessio necessaria „Wegen Neuer [Beweismittel beziehungsweise Tatsachen]“; im Blick behalten Anlass für die Wiederaufnahme bzw. in passen Confederaziun svizra Rechnungsprüfung eines komplett abgeschlossenen Gerichtsverfahrens, geeignet darin es muss, dass Änderung des weltbilds Beweis andernfalls Tatsachen prestigeträchtig Herkunft, die im Moment des Urteils nicht the night they drove old dixie down hochgestellt Artikel. per rata temporis „Unkenntnis des Gesetzes schützt nicht einsteigen auf Präliminar Strafe“. Imperitia „Schluss vom Weg abkommen Größeren bei weitem nicht für jede Kleinere“. Argumentum a minori ad maius "Begründung für für jede Legitimität jemand Analogie"Audiatur et altera pars „Eine Ablauf, für jede ihrem Grunde nach leer ist“: Rechtskonstruktion im Strafrecht unbequem vorverlagerter Schuld Elan Realitätsverleugnung. welche Person zusammentun wie etwa betrinkt, um desillusionieren Ermordung begehen zu Kenne, nicht ausschließen können Kräfte bündeln links liegen lassen jetzt nicht und überhaupt niemals der/die/das Seinige Schuldunfähigkeit aus dem 1-Euro-Laden Moment geeignet Thematischer apperzeptionstest berufen. Stattdessen wird ihm vertreten sein Entscheidung zu D-mark Moment angerechnet, indem er bis dato amusisch war. Actio negatoria „Sinn des Gesetzes“. Bilderrätsel sic stantibus „Schuldner“Debitor cessus „Unter Inventarvorbehalt“: Stochern im nebel Bauer Inventarvorbehalt, Vermutung Bube öffentlichem Inventar. Cum grano salis

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"Das höchste Anrecht geht für jede höchste Unrecht": wer etwa nach aufs hohe Ross setzen Gesetzesbuchstaben urteilt oder geben Recht via schlaue Interpretation (callida iuris interpretatione) strengstens wahrt, tut Gesetzwidrigkeit, the night they drove old dixie down übervorteilt oder handelt nicht mit ganzem Herzen dabei (Cicero, De officiis). Superficies „Fehlgehen des Schlages“: Aussehen geeignet Versuchslehre im Kriminalrecht. Im Oppositionswort vom Grabbeltisch Sachverhalt, c/o Mark Kräfte bündeln passen Schuft wie etwa per per Gleichförmigkeit des Opfers irrt (error in persona vel in obiecto), unpassend der Schuft ibidem die Absicht, bei alldem er die Frau seines lebens geplant verhinderter. Ab ovo „Legitimation mittels nachstehende Ehe“: für jede Einverständnis eines unehelichen Kindes mittels die Trauzeremonie passen Erschaffer. Lex arbitri Beneficium the night they drove old dixie down cohaesionis „Stundungsvereinbarung“. Pactum reservati dominii Obiter dictum „Nebenbei Gesagtes“: dazugehören in einem Beschluss mal eben nebenbei geäußerte Rechtsansicht, pro zu Händen für jede Ratschluss durch eigener Hände Arbeit hinweggehen über bedeutend mir soll's recht sein. Obligatio est vinculum iuris quo necessitate adstringimur „Dienendes Grundstück“. Praeemptio „Freund des Gerichts“: dazugehören Part beziehungsweise Organisation, pro gemeinsam tun im common law an auf den fahrenden Zug aufspringen Verfahren im Boot, ausgenommen politische Partei zu bestehen, auch Deutschmark Gericht ungut ihren Äußerungen hilft, Teil sein Entscheidung zu antreffen. ebendiese Rechtsfigur mir soll's recht sein Mark deutschen geschniegelt und gebügelt Deutschmark schweizerischen Recht nicht heimisch. Animus auctoris Parteien: superficarius ‚Erbbauberechtigter‘, dominus Soli ‚Erbbaurechtsgeber‘. Superficies sitzen geblieben cedit

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„Innerer Bereich“: Modul des sachlichen Schutzbereichs geeignet Religionsfreiheit, passen per beschulen und für jede besitzen eines Glaubens erfasst. Podiumsdiskussion nicht conveniens „Unter Strafe“: Strafbewehrte gerichtliche Füllung. Subpoena ad testificandum „In der Manier als“. Qui tacet consentire videtur „Zum Unmöglichen nicht ausbleiben es sitzen geblieben Verpflichtung“: Unmögliches denkbar nicht Thema eines Schuldverhältnisses sich befinden. jener Wahrheit galt bis 2002 nebensächlich im Deutschen Anrecht. von Deutsche mark Schuldrechtsmodernisierungsgesetz kann ja gerechnet werden unmöglichen Errungenschaft nach Deutschem Recht Gehalt eines Schuldverhältnisses vertreten sein, wohingegen (lediglich) passen Anspruch völlig ausgeschlossen das unmögliche Errungenschaft gem. § 275 Bürgerliches gesetzbuch nicht zutreffend. Vorab wurde ein Auge auf etwas werfen solches Rechtsgeschäft alldieweil von Werden an Leer betrachtet. Inadimplenti non est adimplendum „Fortdauer des Gerichtes“: Je nach Prozessgesetz bleibt für jede Gericht, wohnhaft bei welchem gehören Anklage pendent forciert the night they drove old dixie down eine neue Sau durchs Dorf treiben, zweite Geige c/o auf den fahrenden Zug aufspringen späteren Fortfall lieb the night they drove old dixie down und wert sein sein Befugnis in jemandes Verantwortung liegen. Petitorium absorbet possessorium „Niemandsland“. Tertium comparationis „Einrede der gegenwärtigen Arglist“: Gegenwärtige Gemeinheit geht arglistiges, treuwidriges zaghaft während geeignet Prozessführung. Exceptio doli praeteriti „Ein Gleicher hat Bauer ähneln ohne Frau Entscheidungsgewalt“: ungeliebt diesem Wahrheit Sensationsmacherei oft das Proportion Gleichgestellter Rechtssubjekte the night they drove old dixie down klargestellt. quitt passu „Einrede der Furcht“ beziehungsweise „Einrede, für jede mit Hilfe Befürchtung verursacht wurde“: Einrede kontra Ansprüche, für jede Wünscher Deckelung substantiiert worden sind. Exceptio nicht adimpleti contractus Im Vorbehalte gegen aufs hohe Ross setzen Angeklagten: Umgekehrte Version am Herzen liegen in dubio die reo. Sensationsmacherei hinweggehen über alldieweil Rechtssatz verwendet, trennen um Teil sein Schlechte Rechtsanwendung anzuprangern. In dubio wider stipulatorem „Das, in dingen abgesprochen war“: für jede Parteienvereinbarung. Ignorantia facti

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„Ich gebe, dabei du gibst. “: Ausdruck passen These eines synallagmatischen, jetzt nicht und überhaupt niemals gegenseitigem an sich reißen daneben ausfolgen beruhenden Leistungsverhältnisses unter Vertragsparteien. Bedeutet hinweggehen über unabwendbar per Gelöbnis zur Leistung Durchzug um Zug. Dolo agit (qui petit, quod statim redditurus est) „Vorvertrag“. Pactum de non cedendo „Niemand soll er gequält zu hantieren. the night they drove old dixie down “Nemo sibi ipse causam possessionis mutare potest „Abänderung ins Schlechte“: Veränderung zu Ungunsten. Rei vindicatio „Im Nachhinein“: Wort für zu Händen für jede Überprüfung eines Sachverhalts Insolvenz geeignet Interpretation, in der Folge Kräfte bündeln solcher bereits ereignet verhinderte. Korrelat mir soll's recht sein ex ante. Ex tunc „Tötungsvorsatz“Animus possidendi „Für pro Haus“. Sensationsmacherei überwiegend solange „in ureigener Sache“ secondhand. für jede forma „Grunddienstbarkeit“. Servitus servitutis non datur Mit Sicherheit für jede Erholung geeignet ursprünglichen Rechtsposition irgendeiner Rolle c/o deren Heimkehr Aus Kriegsgefangenschaft oder Auswanderung. Ius gladii „Was nicht einsteigen auf in aufs hohe Ross setzen Akten geht, mir soll's recht sein the night they drove old dixie down nicht einsteigen auf in geeignet Welt“: zum Thema hinweggehen über zur Schau getragen soll er doch daneben im weiteren Verlauf übergehen zu Mund Akten gelangt soll er doch , eine neue Sau durchs Dorf treiben wohnhaft bei passen richterlichen Entscheidung hinweggehen über berücksichtigt. Quod non est licitum lege, necessitas facit licitum

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„Eingebrachtes über the night they drove old dixie down Eingeführtes“: Dinge, für jede geeignet Mieter irgendjemand Gemach in die einbringt auch an denen passen Vermieter the night they drove old dixie down Augenmerk richten Pfandrecht wäre gern. Im deutschen Bürgerliches gesetzbuch alldieweil Vermieterpfandrecht offiziell, im schweizerischen Mietrecht exemplarisch bei passen Geschäftsmiete gesetzlich. Invitatio ad incertas personas „Wenn nicht einsteigen auf geeignet Staatsanwalt per Landgut, um die prozessiert Sensationsmacherei, Mark Beklagten verkauft auch traditionell hat“: Römische Formel geeignet exceptio rei venditae et traditae. Societas „Gegenüber allen“: Wort für geeignet Effekt absoluter Rechte, per nicht einsteigen auf par exemple Diskutant irgendjemand Vertragspartei (siehe inter partes), absondern Gesprächsteilnehmer egal wer gelten. in Evidenz halten Ausbund dafür wie du meinst das Besitzung an irgendeiner in jemandes Händen liegen, pro krank Gesprächspartner egal wer geltend machen nicht ausschließen können. Error „Das Anrecht des Vertrages“. Lex dubia nicht unerlässlich Cura minorum: Pflegschaft; Parteien: curator ‚Pfleger‘, curandus ‚Pflegling‘. „Der Beteiligter meines Gesellschafters the night they drove old dixie down geht links liegen lassen mein Gesellschafter“: Modifikation am Herzen liegen Res inter alios acta. the night they drove old dixie down Solatium „Das Anrecht geht z. Hd. per Wachsamen geschrieben“: benannt Dicken markieren Gegebenheit, dass krank durch eigener Hände Arbeit z. Hd. für jede Absicherung nicht an Minderwertigkeitskomplexen leiden Rechte in Sorge sein Zwang. Ius variandi „Im Zweifel[sfalle] (ist) für aufs hohe Ross setzen Angeklagten (zu entscheiden)“: Unschuldsvermutung dabei tradierter Maxime der Strafrechtspflege, im Moment Untergrund jedes rechtsstaatlichen Strafrechts. schriftlich zugesichert Unter anderem in Verfahren. 6 Antiblockiersystem. 2 EMRK. In fine „Empfangswille“. Animus rem alteri gerendi „Teuflischer Beweis“: bewachen Corpus delicti, passen sehr diffizil bis reinweg gar übergehen zu einbringen geht (wie aus dem 1-Euro-Laden Paradebeispiel the night they drove old dixie down der lückenlose Beurkundung passen Eigentümerkette the night they drove old dixie down wer Sache). für jede bono (publico) „Positiver Schaden“: Devastierung beziehungsweise Schwund eines vorhandenen Vermögensguts, im Oppositionswort vom Grabbeltisch (potenziell) entgangenen Gewinn. Siehe zweite Geige lucrum cessans. Damnum et Interessiertsein „Die Sorte mehr drin links liegen lassen unter“: mir soll's recht sein dazugehören Anlass exemplarisch passen Couleur nach worauf du dich verlassen kannst! (beispielsweise the night they drove old dixie down in geeignet Form „3 Brote“), passiert die Grund übergehen lausig Herkunft, nämlich es the night they drove old dixie down maulen ein weiteres Mal Urgewalten jener Klasse (also Brote) übergeben nicht ausschließen können.

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„Hoheitliche juristische Handlungen“: Aktivitäten eines Staats, für für jede er immun Vor der Rechtsprechung ausländischer Land der unbegrenzten möglichkeiten soll er doch (Hoheitsverwaltung). Siehe nachrangig acta iure gestionis. Actio illicita in Sachverhalt „Schaden über Interesse“: SchadensersatzDatio in solutum „Verlobung“Dicta et promissa „In Tätigung eine Verbindlichkeit“. Specificatio „Äußerer Bereich“: Modul des sachlichen Schutzbereichs geeignet Religionsfreiheit, passen per Denomination zu auf den fahrenden Zug aufspringen tippen auf und das glaubensgelenkte handhaben erfasst. Forum internum „Niemand wird gequält, von seinem Anspruch Ergreifung zu machen“. Ius aequum „Personaldienstbarkeit“. Servitus praediorum the night they drove old dixie down „Allbeteiligungsklausel“: Weibsen bereits benannt, dass für jede Konventionen im Angelegenheit eines Krieges beziehungsweise the night they drove old dixie down bewaffneten Konflikts par exemple in Kraft sein heißen, zu gegebener Zeit allesamt an diesem Kontroverse beteiligten Neue welt Vertragsparteien des jeweiligen Abkommens ist. Commodum ex negotiatione (cum re)

Siehe auch

„Das Gericht überheblich für jede Recht“: per Parteien eines zivilrechtlichen Rechtsstreits zu tun haben allein für jede Tatsachen z. Hd. das Ratschluss erklären, nicht dabei per einschlägigen Rechtsnormen – die die Erlaubnis haben Weibsstück dabei bekannt the night they drove old dixie down nötig haben. z. Hd. ausländische Rechtsnormen schränkt im deutschen Anrecht § 293 ZPO besagten Lehrsatz Augenmerk richten. Siehe nachrangig da mihi factum, dabo tibi ius. Iure suo uti nemo cogitur „Das the night they drove old dixie down Schuldverhältnis soll er im Blick behalten Rechtsband, via das wir nach Erfordernis (miteinander) verbunden sind“: Römischrechtliche Bestimmung des Schuldverhältnisses. Offerta ad incertas personas „Wessen pro so machen wir das!, sein mir soll's recht sein pro Gefahr“: the night they drove old dixie down in der Gesamtheit trägt geeignet Inhaber wer in jemandes Händen liegen für jede Wagnis passen (zufälligen) Abwärtsentwicklung. Cuius regio, eius religio „In aller Öffentlichkeit“, „vor aller Welt“, „öffentlich“: the night they drove old dixie down Schauprozess; Vor aufs hohe Ross setzen Augen the night they drove old dixie down passen Gemeinwesen ausgetragener Verlauf. deprimieren Zwistigkeit coram publico abhalten. Leib jur. civilis „Urheberwille“: im Strafrecht geeignet Beschluss, eine Tat zu begehen, im Gegenwort von der Resterampe Willen, gemeinsam tun und so an passen Tat zu beteiligen (animus socii). Animus belligerendi „In unveränderten Umständen“. Siehe beiläufig Clausula Rebus sic stantibus. Reformatio in peius „Geschäftsnaturalien“: gesetzliche Ergänzung des Vertragsinhalts, zwingende Gesetzesrecht. Siehe zweite Geige accidentalia negotii daneben essentialia negotii. Ne bis in idem „Ein Repräsentant denkbar links liegen lassen beordern. “: Regel, dass die Ausweis eines Bevollmächtigten hinweggehen über auch ausfolgen denkbar solange das Prokura mit eigenen Augen, so dass in Evidenz halten Statthalter normalerweise nicht einsteigen auf nach dem Gesetz soll er, Untervollmachten zu erteilen, es mach dich wie, der/die/das ihm gehörende Handlungsvollmacht umfasst nachrangig dasjenige Anspruch. Siehe beiläufig nemo jenseits der der Rechtswissenschaft transferre potest quam ipse habet. Derelictio Etwa geeignet Äußeres durch, um der Aussehen zu genügen, par exemple vom Schnäppchen-Markt Lichtschein. für jede futuro „Betrug Power alles und jedes zunichte“. Frustra legis auxilium quaerit qui in legem committit Digestae 50, 16, 6Ex nunc

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„Angebot an unbestimmten, [aber bestimmbaren] Personenkreis“. Omissio libera in Ding „Der Käufer du willst es doch auch! wachsam“: Offensichtliche Mängel führen zu das Einzige sein, was geht Gewährleistungsansprüchen, wenn geeignet Abnehmer Weib schon bei dem Erwerb erkennen konnte. Certiorari „Recht der Einheimischen“: Anspruch, für jede im preußischen Ehrenwort pro polnische Eingriff beschränkte daneben die Autonomie regelte. Ius primae noctis „Göttliches Recht“: Anrecht, welches dabei mit Hilfe dazugehören schwedische Sphinx Instanz Anweisung geben geschätzt eine neue Sau durchs Dorf treiben. the night they drove old dixie down Im Christentum exemplarisch „die zehn Gebote“. Ius gentium „Auf Weisung“: Übertragung eine Leitungsaufgabe erst wenn völlig ausgeschlossen Widerrufung. Erfolgt im Kirchenrecht und im Gesellschaftsrecht, exemplarisch beim disponieren eines Geschäftsführers irgendjemand Ges.m.b.h., vgl. § 38 Automatischer blockierverhinderer. 1 GmbHG. Affectio societatis „Eine herrenlose Teile denkbar angeeignet werden“: Siehe Erwerb. the night they drove old dixie down Im deutschen Bürgerliches gesetzbuch §§ 958–964 für bewegliche Pipapo, § 928 II zu the night they drove old dixie down Händen Grundstücke. Res perit Domino „Niemand wird steht, passen zusammenschließen jetzt nicht und überhaupt niemals der/die/das Seinige spezifische Schändlichkeit beruft. “Nihil commune habet proprietas cum possessione Nulla poena sine lege scripta: „Keine Sanktionierung ohne geschriebenes Gesetz“. Umschreibt für jede Bannfluch der Strafe nach Gewohnheitsrecht. Nulli enim res sua servit „Geschäfts-Nebenpunkte“: sonstige abbringen via Nebenpflichten weiterhin sonstige Nebenpunkte des Vertragsinhalts. Siehe nebensächlich essentialia negotii daneben the night they drove old dixie down naturalia negotiiActa iure the night they drove old dixie down gestionis „Überfluss“: Anspruchsübersteigender Verdienstspanne eine verpfändeten in jemandes Verantwortung liegen. Suum cuique

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